Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Terminvereinbarung in Outlook

Die Anweisung, Termine künftig über den Outlook-Kalender zu vereinbaren, unterliegt nach einer aktuellen Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts der Mitbestimmung.

Denn die Belegschaftsvertretung hat bei der "Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen" mitzubestimmen. Und darunter fällt auch der Terminkalender in Outlook. Darauf weist die Fachzeitschrift "Computer und Arbeit" in ihrer Mai-Ausgabe hin. 

Das Microsoft-Produkt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin grundsätzlich zur Überwachung von Mitarbeitern geeignet. In Outlook sind nicht nur die künftigen Termine erkennbar, sondern vielmehr auch die bereits verstrichenen Termine. Der Einblick in die Terminierungspraxis der Mitarbeiter ermöglicht darüber hinaus Einschätzungen über deren Verhalten und Leistung und die Erstellung einzelner Profile. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn der Arbeitgeber offiziell nicht die Absicht hat, Outlook zu Überwachungszwecken einzusetzen.

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Quelle:

VG Berlin, Beschluss vom 31.07.2009
Aktenzeichen: 71 K 1/09.PVB

© arbeitsrecht.de - (ol)

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