Rechtsprechung

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenz

Ein Arbeitnehmer kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann nicht mehr von einem zuvor abgeschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn die vereinbarte Abfindung nicht gezahlt wird; es kann aber ein Wiedereinstellungsanspruch bestehen.

Der Kläger schloss mit seiner damaligen Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag. In diesem vereinbarten sie, dass das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des 31.03.2009 seine Beendigung findet. Die Arbeitgeberin verpflichtete sich ferner zur Zahlung einer Abfindung. Der Anspruch sollte mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und mit der letzten Entgeltzahlung zur Zahlung fällig sein.

Am 01.03.2009 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Insolvenzschuldnerin wurde umfirmiert.

Nachdem die Zahlung nicht erfolgte, erklärt der Kläger nach vorheriger fruchtloser Fristsetzung gegenüber dem Insolvenzverwalter den Rücktritt vom Aufhebungsvereinbarung.

Vor Gericht hat der Kläger geltend gemacht, dass das Arbeitsverhältnis durch die Aufhebungsvereinbarung nicht zum 31.03.2009 beendet worden ist, sondern über diesen Tag hinaus ungekündigt mit der Rechtsnachfolgerin fortbesteht.

Das LAG Düsseldorf gab dem Kläger nicht Recht; dieser konnte nicht mehr wirksam vom Aufhebungsvertrag zurücktreten.

Da der Rücktritt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin erklärt wurde, finden die Regelungen der §§ 103 ff. InsO Anwendung.

Zwar kann nach § 103 Abs. 2 Satz 1 InsOeine Forderung wegen der Nichterfüllung vom Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden. Diese Regelung findet jedoch nur Anwendung, wenn beide Vertragspartner den gegenseitigen Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht vollständig erfüllt haben.

Der Kläger hat mit Einwilligung in die Auflösung des Arbeitsverhältnisses seine vollständige Vorleistung erbracht. Demgegenüber war die versprochene Abfindung erst mit der letzten Entgeltzahlung, also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig.

Das Gericht geht vorliegend von einer entsprechend Anwendung des § 105 Satz 2 InsOaus. § 105 Satz 2 InsO kann trotz seiner systematischen Anknüpfung an § 105 Satz 1 InsO auch angewendet werden, wenn die geschuldete Leistung nicht teilbar ist und der Vertragspartner des Insolvenzschuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig vorgeleistet hat.

Denn es ist kein vernünftiger Gesichtspunkt erkennbar, der dafür spricht, dem Vertragspartner, der seine nicht teilbare Leistung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat, die Rückforderung zu ermöglichen, während dies gesetzlich ausgeschlossen ist, wenn eine Teilleistung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch aussteht.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2010
Aktenzeichen: 9 Sa 1138/09
Justiz-NRW online

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