Rechtsprechung

Unverhältnismäßige Verrechnungsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Verrechnungsklauseln, die in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung enthaltenen sind, müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten.

Das BAG hatte vorliegend über die Klagen eines Altersrentners und einer Witwe, die betriebliche Hinterbliebenenversorgung bezogen hatten, zu entscheiden.

Anders als in den Vorinstanzen waren die Klagen teilweise erfolgreich.

Das BAG hat klargestellt, dass die - in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung - enthaltenen Verrechnungsklauseln dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen müssen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten.

Eine unverhältnismäßige Entwertung liegt einmal vor, wenn auf eine betriebliche Altersrente vom Altersrentner anderweitig bezogene Hinterbliebenenversorgung, auch eine aus öffentlichen Kassen geleistete, zu mehr als 80 Prozent angerechnet wird. Ebenso darf auf eine betriebliche Hinterbliebenenrente die eigene gesetzliche Altersrente des Hinterbliebenen nur zu 80 Prozent angerechnet werden.

Eine gesetzliche "Rente wegen Todes" darf dagegen bis zu 100 Prozent angerechnet werden, wenn sie wegen des Todes der Person gezahlt wird, nach deren Ableben auch die betriebliche Hinterbliebenenversorgung geleistet wird.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.05.2010
Aktenzeichen: 3 AZR 97/08 | 3 AZR 80/08
PM des BAG Nr. 36/10 v. 18.05.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

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