Rechtsprechung

Anrechnungsregel bei Lohnverzug verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht hat darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer in Kleinbetrieben durch die Regelung zur Anrechnung ersparter Aufwendungen benachteiligt werden, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund ersichtlich ist.

Die Klägerin war beim Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung, da der Beklagte einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 Absatz 1 KSchG führt. Die Parteien beendeten das Arbeitsverhältnis  zum 30.11.2007.

Die Parteien streiten in vorliegendem Verfahren nur noch über Vergütungsansprüche für den Zeitraum Dezember 2005 bis November 2007, da zunächst streitig war, ob das Arbeitsverhältnis mit Kündigung zum 30.11.2005 beendet war.

Die Vorinstanz sprach der Klägerin teils Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, teils gemäß § 615 Satz 1 BGB Annahmeverzugslohn zu. Im Rahmen des Annahmeverzugslohns wurden jedoch gemäß § 615 Satz 2 BGB die Fahrtkosten in Abzug gebracht, die sich die Klägerin dadurch ersparte, dass sie nicht von zu Hause zur Arbeitsstätte fahren musste.

Hiergegen wendet sich die die Klägerin mit ihrer Berufung vor dem LAG Nürnberg.

Das Gericht hat das Verfahren ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Bestimmung des § 615 Satz 2 BGB, wonach sich der Arbeitnehmer im Falle des Annahmeverzugs auf die Vergütung das anrechnen lassen muss, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart, gegen Art. 3 GG verstößt.

Das LAG führt hierzu aus:
Nach der bestehenden Rechtslage ist § 615 Satz 2 BGB anzuwenden, da die Klägerin ab Dezember 2005 keinen Arbeitsplatz mehr zur Verfügung gestellt bekam und es sich beim Beklagten um einen Kleinbetrieb handelt.

Nach § 615 Satz 2 BGB ist auf die Vergütungsansprüche allerdings das anzurechnen, was die Klägerin sich dadurch an Aufwendungen erspart hat, dass sie nicht gearbeitet hat. Hierzu gehören typischerweise Fahrtkosten für die Anfahrt zum Arbeitsplatz.

Ein Abzug wäre allerdings nicht vorgenommen worden, wenn im vorliegenden Fall § 11 KSchG anzuwenden wäre, da dieser anders als § 615 Satz 2 BGB keine Anrechnung ersparter Aufwendungen vorsieht.

Gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 KSchG gelten die Regelungen des Ersten Abschnitts, dem § 11 angehört, nicht für Kleinbetriebe. Kraft Gesetzes werden somit Arbeitnehmer, die in einem Kleinbetrieb tätig sind, schlechter behandelt als Arbeitnehmer, die in einem Betrieb beschäftigt sind, auf den das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden ist.

Das erkennende Gericht sieht keinen Grund, der es als vertretbar erscheinen lässt, die Frage, ob Arbeitnehmer sich auf den Annahmeverzugslohn ersparte Aufwendungen anrechnen lassen müssen, in Abhängigkeit von der Größe des Betriebs, in dem sie beschäftigt sind, zu regeln.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 09.03.2010
Aktenzeichen: 7 Sa 430/09
PM des LAG Nürnberg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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