Rechtsprechung

Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn.

Die Klägerin, die über viele Jahre als Verkäuferin tätig war, erhielt in den Monaten vor der Geburt ihres Kindes kein Gehalt. Erst nach einer entsprechenden arbeitsgerichtlichen Verurteilung zahlte ihr Arbeitgeber den ausstehenden Lohn. 

Das zuständige Landesversorgungsamt berücksichtigte diese Nachzahlung jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung und gewährte Elterngeld nur in Höhe des Sockelbetrags (300 Euro).

Die Richter beider Instanzen gaben der Mutter Recht und erklärten damit erneut die bislang gängige Praxis des hessischen Landesversorgungsamtes für rechtswidrig.

Mit dem Elterngeld sollen Eltern, die sich vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern, bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage unterstützt werden. Daher soll der betreuende Elternteil einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten.

Lediglich einmalige Einnahmen - wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien und Erfolgsbeteiligungen, die für die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht so prägend sind - sind bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. Mit diesen einmaligen Einnahmen ist eine Nachzahlung von rechtswidrig einbehaltenem Lohn allerdings nicht vergleichbar.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 24.03.2010
Aktenzeichen: L 6 EG 16/09
PM des Hess. LSG Nr. 12/10 v. 29.04.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

ElterngeldBerechnung erfolgt ohne Sonntagszuschläge

10.04.2012 | Zuschläge könnten bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden, da sie keine Einkünfte im Sinne des Steuerrechts darstellen und somit auch nicht als Einkommen zu werten sind.  [mehr]

Kein VertrauensschutzKürzung des Elterngeldes während des laufenden Bezugs war zulässig

15.01.2014 | Die teilweise Verringerung des Elterngeldes Anfang 2011 ist rechtmäßig. Auch Eltern im laufenden Elterngeldbezug mussten eine Kürzung der Leistung hinnehmen, ohne sich auf Vertrauensschutz berufen zu können.  [mehr]

Stichtagsregelung für Elterngeld erlaubt

05.05.2011 | Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen zwei Mütter aus Bayern die Stichtagsregelung zum Elterngeld kippen wollten. Die beiden Frauen sind nicht in ihren Grundrechten verletzt.  [mehr]

KindergeldKein Anspruch mehr bei voller Berufstätigkeit des Kindes

08.04.2014 | Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch mehr auf Kindergeld, entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit rechtskräftigem Urteil.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Kindererziehungszeiten bei der Berechnung von Versorgungsbezügen

25.07.2011 | Bei der Berechnung der anzuerkennenden Erziehungszeiten sind lediglich die ersten sechs Lebensmonate des Kindes mit einzubeziehen; dies gilt unabhängig davon, ob es sich um leibliche oder adoptierte Kinder handelt, die erst nach der Vollendung des sechsten Lebensmonats aufgenommen wurden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

ElterngeldÄnderungen bei der Einkommensermittlung

13.08.2012 | Für Geburten ab dem 1. Januar 2013 ändert sich die Elterngeldberechnung. Die aufwendige Ermittlung des Einkommens der Eltern vor der Geburt des Kindes wird durch ein pauschaliertes Verfahren ersetzt.  [mehr]

Gesetzentwurf Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden

24.05.2012 | Durch die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes soll bei der Berechnung des Elterngeldes die Ermittlung des Einkommens durch eine Pauschalisierung von Steuern und Abgaben deutlich vereinfacht werden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Väter auf dem Vormarsch

18.08.2010 | Die Reform des Elterngeldes hat bewirkt, dass immer mehr Väter eine berufliche Auszeit für den Nachwuchs nehmen. Bei der Dauer spielen regelmäßig finanzielle Erwägungen eine Rolle. Ob sich Männer grundsätzlich pro Elternzeit entscheiden, hängt aber nach wie vor ganz maßgeblich von der Einstellung zu Beruf und Familie ab.  [mehr]

Elterngeld und ElternzeitVätermonate scheitern oft an Arbeitszeiten und Einkommensverlust

06.06.2012 | Seit es Elterngeld gibt, übernehmen mehr Männer die Betreuung ihrer Kleinstkinder. Etwa 23 Prozent der Elterngeld-Empfänger sind Väter. Aber nicht alle Familien profitieren davon. Die Höhe des Arbeitsentgeltes vor der Elternzeit hat großen Einfluss darauf, ob der Vater sich für die Partnermonate entscheidet.  [mehr]

Erziehungsgeld (02/2000)

29.03.2000 | Am 29.03.2000 hat das Rot-Grüne Kabinett ein neues Gesetz zum Erziehungsgeld verabschiedet.  [mehr]

Das neue Elterngeld (26/2006)

20.12.2006 | Das neue Elterngeld kommt und löst das bisherige Erziehungsgeld ab. Der Gesetzgeber hofft, damit den Geburtenrückgang in Deutschland bremsen zu können. Vor allem Frauen soll die Vereinbarkeit von Kind und Erwerbstätigkeit erleichtert werden.  [mehr]