Rechtsprechung

Häufiges Kranksein schließt Lohnfortzahlung nicht aus

Ist ein Arbeitnehmer aus unterschiedlicher Ursache mehrmals hintereinander und insgesamt mehr als sechs Wochen krank, muss ihm trotzdem weiter Gehalt gezahlt werden. Dafür reicht es nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts in Mainz aus, dass der Betreffende nur wenige Stunden zwischen den Erkrankungen arbeitsfähig war.

Der Kläger ist Dachdecker und hatte bei einem Unfall Ende März 2008 eine Gehirnerschütterung erlitten. Er war deshalb bis Ende April krankgeschrieben. Am Tag nach Ablauf des Attests musste sich der Mann einer unaufschiebbaren Knieoperation unterziehen. Für den Tag des Eingriffs und den anschließenden Zeitraum bis Mitte Mai erhielt er dann erneut einen Krankenschein.

Der beklagte Arbeitgeber weigerte sich, über den im Entgeltfortzahlungsgesetz vorgeschriebenen Zeitraum von sechs Wochen hinaus seit Beginn des Ausfalls des Mitarbeiters Gehalt zu zahlen.

Zu Unrecht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschied.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung sei nur dann auf sechs Wochen begrenzt, wenn die weitere Erkrankung schon während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit auftritt. In dem Fall, dass die erste Erkrankung im Zeitpunkt der erneuten Arbeitsunfähigkeit bereits beendet ist, müsse der Arbeitgeber hingegen weiter das Gehalt zahlen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit tatsächlich wieder gearbeitet hat, oder er – wie hier -  nicht arbeiten konnte, weil die wenigen Stunden der Arbeitsfähigkeit außerhalb der Arbeitszeit lagen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.03.2010
Aktenzeichen: 11 Sa 547/09
LAG Rheinland-Pfalz-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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