Rechtsprechung

Betriebsrat muss auch bei dringender Versetzung mitbestimmen

Auch wenn ein Arbeitnehmer auf eine andere Tätigkeit im Betrieb drängt, darf der Betriebsrat nicht übergangen werden. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil hin.

Der Mitarbeiter des betreffenden Finanzdienstleisters war in einer Filiale für die sog. Masterkasse zuständig. Weil er sich nach eigenem Bekunden mit dieser Aufgabe auf Dauer überfordert fühlte, beschloss das Unternehmen, den Mann anderweitig einzusetzen.

Obwohl diese Maßnahme in der nächsten turnusmäßigen Betriebsratssitzung nicht mehr behandelt werden konnte, wurde sie kurzfristig umgesetzt. Das Unternehmen begründete diesen Schritt damit, dass es sich um einen Notfall gehandelt habe. Der Betriebsrat hätte deshalb nicht beteiligt werden müssen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Antrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Maßnahme statt.

In ihrer Begründung verwiesen die Richter auf die bisherige Rechtsprechung: Demnach könnte zwar in Extremsituationen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Dies sei jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Betriebsrat in einer unvorhersehbaren und schwerwiegenden Situation nicht erreichbar ist oder nicht rechtzeitig Beschluss fassen kann. Der Arbeitgeber sei dann auch zum sofortigen Handeln berechtigt, wenn nur so irreparable Schäden von Betrieb oder Belegschaft abgewendet werden können.

Eine solche Ausnahmesituation habe das Unternehmen im vorliegenden Fall aber nicht behauptet.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 19.01.2010
Aktenzeichen: 1 ABR 55/08
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Betriebsrat hat Mitspracherecht bei Umgruppierungen

31.08.2011 | Die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Ein- oder Umgruppierung ist stets Normenvollzug. Dieser erübrigt sich nicht deshalb, weil die Vergütungsordnung mitbestimmungsfreie konkrete Vorgaben enthält.  [mehr]

Zustimmungsverweigerung des Lufthansa-Betriebsrats bei Umgruppierungen

17.02.2011 | Gelten die für eine Ein- oder Umgruppierung maßgeblichen Tarifverträge noch nicht, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat von sich aus davon zu unterrichten und die Gründe mitzuteilen, warum die Maßnahme dennoch erfolgen soll. Unterlässt er das, kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern.  [mehr]

Kein Mitbestimmungsrecht bei Formulararbeitsverträgen

04.02.2011 | Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn in Formularverträgen von den Arbeitnehmern persönliche Angaben zu Staatsangehörigkeit und Konfession abgefragt werden. Er kann aber nicht die Verwendung des Formulars als solches untersagen.  [mehr]

Betriebsrat muss Handy-Überwachung zustimmen

22.01.2004 | Ohne Zustimmung des Betriebsrats dürfen Unternehmen die Firmen-Mobiltelefone ihrer Mitarbeiter nicht überwachen.  [mehr]

Laufzettel sind mitbestimmungspflichtig

12.10.2011 | Die Anweisung, standardisierte Laufzettel zur Erfassung empfangener Arbeitsmittel und Berechtigungen zu verwenden, regelt nicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, sondern das Ordnungsverhalten. Das hat das Landesarbeitsgericht in Kiel entschieden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Mehr Macht für Personalräte

26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Mitbestimmung des Betriebsrats

29.01.2010 | Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar.  [mehr]

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Studie: Betriebliche Mitbestimmung fördert Wirtschaftlichkeit

30.04.2010 | Wenn Betriebsräte für ein vertrauensvolles Verhältnis von Management und Belegschaft sorgen, zahlt sich dies für das Unternehmen nachweislich punkto Produktivität aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuell von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestelltes Projekt.  [mehr]

DGB besorgt wegen Börsenfusion

07.09.2011 | Die Frankfurter und die New Yorker Börse unter einem Dach - dieser Zusammenschluss findet nicht nur Befürworter. Vor allem die Gewerkschaften fürchten um die Rechte der Arbeitnehmervertreter.  [mehr]

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Betriebsverfassungsrecht (11/2002)

19.06.2002 | Kann der Betriebsrat seine Zustimmung auch per Telefax verweigern? Und muss das Gremium bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal mitbestimmen? Mit diesen Fragen hat sich jüngst das höchste deutsche Arbeitsgericht beschäftigt.  [mehr]

Arbeitsgelegenheiten: Mitwirkungsrecht des Betriebsrats (03/2005)

02.02.2005 | Die Arbeitsgelegenheiten wurden - im Rahmen von Hartz IV - durch das SGB II neu geschaffen. Für Betriebsräte ist dies eine neue arbeitsrechtlichen Thematik; stellt sich doch hier die Frage nach den Mitwirkungsrechten.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: IKT-Mitbestimmung: Wer hat das Sagen - BR oder GBR?

20.12.2010 | Die Mitbestimmung bei der Einführung und dem Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik richtet sich im Verhältnis von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nach dem überbetrieblichen Bezug eines EDV-Systems und der fehlenden Regelungsmöglichkeit durch den örtlichen Betriebsrat.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Betriebsratsmitglieder im Außendienst

08.12.2011 | Mitarbeiter im Außendienst fragen sich häufig, ob sie mit finanziellen Einbußen rechnen müssen, wenn sie sich im Betriebsrat engagieren. Ob Provisionen oder Firmenwagen - das Benachteiligungsverbot gilt auch für Außendienstler.  [mehr]