Rechtsprechung

Arbeitgeber muss kostenlose Anrufe beim Betriebsrat ermöglichen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber auch Telefonate bezahlen muss, die Mitarbeiter von räumlich entfernten Filialen mit dem Betriebsrat führen.

Die betreffende Drogeriemarktkette hatte für Anrufe beim übergeordneten Gesamtbetriebsrat nur in denjenigen Verkaufsstellen die Telefone freigeschaltet, die auch über einen Betriebsrat verfügten.

Dagegen zog der Gesamtbetriebsrat vor Gericht. Die Begründung: Er könne seine Aufgaben nicht sachgerecht erfüllen, wenn er von Informationen der auswärtigen, betriebsratslosen Mitarbeiter abgeschnitten sei.

Das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht.

Auch wenn sich die betreffenden Telefonapparate in den auswärtigen Filialen und nicht im Büro des Gesamtbetriebsrats befinden, handele es sich um im Betrieb vorhandene Kommunikationsmittel, die genutzt werden dürfen (vgl. § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz). Es spiele deshalb keine Rolle, dass wegen der räumlichen Entfernung keine Verfügungsgewalt über die Telefone besteht.

In jedem Fall müsse sich der Gesamtbetriebsrat zur verantwortlichen Wahrnehmung seiner Aufgaben auch ein Bild über die Situation in den betriebsratslosen Verkaufsstellen machen können. Dazu gehöre der telefonische Dialog. Es könne nicht angehen, dass die dortigen Mitarbeiter auf ihren privaten Festnetzanschluss oder ihr Handy ausweichen müssten.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 09.12.2009
Aktenzeichen: 7 ABR 46/08
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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