Rechtsprechung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anzeigenredakteuren beschränkt

Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags sind Tendenzträger, da zu ihren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Antrag stellende Betriebsrat hatte von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder der Anzeigenredaktion ohne seine Zustimmung durchzuführen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Antrag des Betriebsrats abgewiesen.

Die bei der Arbeitgeberin beschäftigten Redakteure sind Tendenzträger, da sie selbst und unmittelbar auf die Texte von Anzeigen und von Anzeigensonderveröffentlichungen Einfluss nehmen können. Ihre Teilnahme an innerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen bezweckt die Vermittlung von Fachwissen, das der Tendenzverwirklichung eines Presseunternehmens dienlich ist.

Für diesen Personenkreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Diese umfasst auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und deren Gestaltung.

Der Betriebsrat hat daher nicht mitzubestimmen, soweit Anzeigenredakteure auf Verlangen des Arbeitgebers an einem betriebsinternen Seminar zur digitalen Bildbearbeitung teilnehmen sollen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 20.04.2010
Aktenzeichen: 1 ABR 78/08
PM des BAG Nr. 29/10 v. 20.04.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

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