Rechtsprechung

Aufhebungsvertrag trotz Kündigungsandrohung wirksam

Vorgesetzte dürfen Mitarbeitern bei einem Diebstahls- oder Unterschlagungsverdacht mit fristloser Kündigung drohen, um sie zur Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu veranlassen.

Eine Testkäuferin hatte in einer Drogeriekettenfiliale geglaubt, die Verkäuferin habe acht Euro Bargeld für zwei Schachteln Zigaretten nicht ordnungsgemäß in der Kasse verbucht. Obwohl die Verkäuferin sagte, sie habe nichts unterschlagen, unterschrieb sie den Aufhebungsvertrag.

Vor Gericht behauptete sie später, man habe sie mit der Kündigungsandrohung widerrechtlich unter Druck gesetzt, was sie jedoch nicht beweisen konnte.

Das Hessische LAG wies die Anfechtungsklage der Verkäuferin gegen die Drogeriekette zurück und erklärten das Arbeitsverhältnis für beendet.

Ein Vorgesetzter darf durchaus mit einer fristlosen Kündigung drohen, wenn in Anbetracht des Vorwurfs "ein verständiger Arbeitnehmer an ein sofortiges Ende des Arbeitsverhältnisses denken kann", so die Richter. Anders als in Kündigungsschutzprozessen liegt bei einer Anfechtung von Verträgen die Beweislast bei dem anfechtenden Arbeitnehmer.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 29.03.2010
Aktenzeichen: 17 Sa 1303/09
dpa v. 30.03.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

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