Rechtsprechung

Untersagung einer Nebentätigkeit bei der Konkurrenz

Einem Arbeitnehmer kann eine Nebentätigkeiten in einem Konkurrenzunternehmen nicht untersagt werden, wenn er dieses nur untergeordnet wirtschaftlich unterstützt.

Die Klägerin ist langjährig als Briefsortiererin mit 15 Wochenstunden bei der beklagten Deutschen Post AG beschäftigt.

Im Jahre 2006 teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, sie übe frühmorgens eine Nebentätigkeit als Zeitungszustellerin mit einer Wochenarbeitszeit von sechs Stunden bei einem anderen Unternehmen aus. Dieses andere Unternehmen stellt nicht nur Zeitungen, sondern auch Briefe und andere Postsendungen zu. Die Tätigkeit der Klägerin beschränkt sich hier auf die Zustellung von Zeitungen.

Die Beklagte hat der Klägerin die Ausübung der Nebentätigkeit untersagt. Sie beruft sich auf die einschlägige Tarifregelung, die die Untersagung u.a. aus Gründen des unmittelbaren Wettbewerbs ermöglicht.

Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie macht insbesondere geltend, sie sei wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung auf die Einnahmen aus der Nebentätigkeit angewiesen.

Das BAG hat - anders als die Vorinstanzen - festgestellt, dass die Klägerin die betreffende Nebentätigkeit ausüben darf.

Zwar ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das gilt auch bei Nebentätigkeiten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.

Ob nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen auch bei untergeordneten Tätigkeiten jede Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens verboten ist, erscheint zweifelhaft, kann aber dahinstehen.

Die anwendbare Tarifregelung lässt eine Untersagung jedenfalls nur bei unmittelbarer Wettbewerbstätigkeit zu. Sie weicht deshalb zugunsten der Arbeitnehmer von den allgemeinen Grundsätzen ab. Eine unmittelbare Wettbewerbstätigkeit liegt nicht vor.

Zwar befinden sich die beiden Unternehmen mindestens bei der Briefzustellung in Konkurrenz zueinander. Die Klägerin ist aber weder in der Briefzustellung tätig, noch überschneiden sich ihre Tätigkeiten bei den beiden Unternehmen. Durch ihre Nebentätigkeit werden schutzwürdige Interessen der Beklagten nicht beeinträchtigt. Die nur untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung des Konkurrenzunternehmens reicht nicht aus.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.03.2010
Aktenzeichen: 10 AZR 66/09
PM des BAG Nr. 26/10 v. 24.03.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Erlaubte NebentätigkeitPolizeikommissar-Anwärter darf mit Waffen handeln

11.09.2013 | Der legale Waffenhandel eines Polizisten, der als Händler behördlich zugelassen ist, ist für sich genommen nicht geeignet, ihn in einen Konflikt mit seinen dienstlichen Pflichten zu bringen; es müssen vielmehr zusätzliche Umstände hinzutreten, die zu einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen führen könnten.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

RuhestandsbeamteKein Konkurrenzverbot für Pensionäre

26.06.2014 | Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit unter Umständen auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zur Begründung verweisen die Richter auch auf den Grundrechtsschutz.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Kein Nebenjob als Busfahrer für suspendierten Polizisten

11.05.2011 | Einem Polizeibeamten kann keine Erlaubnis für eine Nebenbeschäftigung als Busfahrer für ein Reiseunternehmen erteilt werden, wenn er wegen zu schnellen Fahrens im alkoholisierten Zustand vorläufig vom Dienst suspendiert wurde. Das schadet dem Ruf der Polizei.  [mehr]

BeamtenrechtVergütung für Nebentätigkeit teilweise abzuliefern

01.02.2016 | Beamte müssen eine über die jährliche Höchstgrenze hinausgehende Vergütung für genehmigte Nebentätigkeiten abgeben. Im Bundesland Rheinland-Pfalz wird dabei für Nebentätigkeiten als Hochschul-Dozentin nur unter engen Voraussetzungen eine Ausnahme gemacht. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ebay-Handel kostet Polizist den Job

26.11.2007 | Ein Polizeikommissar, der über mehrere Jahre kontinuierlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung ausübt, macht sich eines schweren Dienstvergehens schuldig.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon:Nebentätigkeit

29.01.2010 | Nebentätigkeit ist eine Tätigkeit, die neben dem Hauptberuf ausgeübt wird.  [mehr]

Arbeit & Politik

Durchschnittlich 300 Euro im Monat für Minijobber

14.10.2011 | Knapp fünf Millionen Menschen in Deutschland verdienen ihr Geld mit einem Minijob. Hinzu kommen noch 2,5 Millionen Beschäftigte, die zusätzlich zu ihrem Beruf einem Minijob ausüben. Das ist der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu entnehmen.  [mehr]

Neues vom Bundesarbeitsgericht zu den Informationspflichten des Arbeitnehmers (08/2002)

01.05.2002 | Bei Aufnahme einer Nebentätigkeit sollte der Arbeitgeber im voraus informiert werden, da ansonsten mit einer Abmahnung zu rechnen ist.  [mehr]