Rechtsprechung

Bundesrichter kippen befristete Verträge bei Bundesagentur

Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Haushaltsbefristung nicht auf die pauschal formulierte Erwartung stützen, dass der Bedarf an zusätzlichem Personal für Aufgaben nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) infolge der Arbeitsmarktentwicklung zurückgehen wird.

Eine Bestimmung im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit sah für das Jahr 2005 bundesweit 5000 Ermächtigungen zur befristeten Einstellung von Kräften zur Erledigung "von Aufgaben nach dem SGB II" für die Dauer von drei Jahren vor.

Die Klägerin wandte sich gegen das - von Oktober 2005 bis Dezember 2007 befristete – Arbeitsverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit

Das BAG hat - anders als das LAG - der Klage stattgegeben.

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Hierzu müssen im Haushaltsplan Mittel mit einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer ausgewiesen sein.

Die Zwecksetzung muss schon aus Gründen des Europäischen Gemeinschaftsrechts so bestimmt sein, dass sie eine Kontrolle ermöglicht, ob die befristete Beschäftigung der Deckung eines vorübergehenden Bedarfs dient.

Diesen Anforderungen genügt die  Bestimmung im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit nicht.

Sie ermöglicht keine Prüfung, ob die Beschäftigung der befristet eingestellten Arbeitnehmer mit Aufgaben von vorübergehender Dauer erfolgt oder ob damit ein ständiger Bedarf abgedeckt wird. Dies gilt auch im Hinblick auf die in dem Haushaltsplan pauschal formulierte Erwartung, dass der Bedarf für Aufgaben nach dem SGB II infolge der Arbeitsmarktentwicklung zurückgehen werde, und den nicht näher begründeten Hinweis, dass die Bundesagentur personelle Entlastungsmöglichkeiten im SGB III-Bereich dazu nutzen werde, vorhandenes Dauerpersonal zusätzlich für die Aufgabenerledigung nach dem SGB II einzusetzen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.03.2010
Aktenzeichen: 7 AZR 843/08
PM des BAG Nr. 22/10 v. 18.03.2010

© arbeitsrecht.de - (ts)

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