Rechtsprechung

Betriebsratswahl bei einer Fluggesellschaft

Eine Betriebsratswahl ist nur dann gültig, wenn für den betreffenden Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gilt. Bei einer Fluggesellschaft muss dies ein Tarifvertrag regeln.

Das betroffene englische Luftfahrtunternehmen beschäftigt am Flughafen Berlin-Schönefeld mehrere hundert Mitarbeiter, die meisten davon als Bordpersonal. Einen von der Gewerkschaft Verdi angebotenen Tarifvertrag, mit dem eine uneingeschränkte Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes erreicht werde sollte, hatte das Unternehmen abgelehnt. Auf Initiative von Verdi wurde daraufhin in einer Betriebsversammlung ein Wahlvorstand zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats aller Mitarbeiter bestellt. 

Diesen Vorstoß akzeptierte das Unternehmen nicht und beantragte beim Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus, dem Wahlvorstand die Durchführung der Wahl zu untersagen. Der Antrag hatte allerdings keinen Erfolg, weil nach Ansicht des Gerichts eine europäische Richtlinie zu Gunsten der Beschäftigten anwendbar war.

In zweiter Instanz gab dann das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg dem Unternehmen Recht:

Das ArbG habe den Anwendungsbereich der betreffenden Richtlinie 2002/14/EG verkannt. Diese nämlich ziele nur auf eine begrenzte Erweiterung und EG-weite Angleichung der Anhörungs- und Unterrichtungsrechte der bestehenden Arbeitnehmervertretungen, nicht aber auf eine Veränderung der Vertretungsstruktur. Der für Unternehmen der Luftfahrt geltende § 117 BetrVG sei damit nicht berührt. Die Norm bestimme in Absatz 2 Satz 1 eindeutig, dass für im Flugbetrieb Beschäftigte eine Vertretung nur durch Tarifvertrag errichtet werden kann. Dieser klare Wille des Gesetzgebers verbiete es auch, die Richtlinie als höherrangiges Recht zu Auslegungszwecken heranzuziehen. Für den vorliegenden Fall bleibe es damit dabei, dass es für die Betriebsratswahl an einer gesetzlichen Grundlage fehlt.

Der Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg ist rechtskräftig.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.10.2009
Aktenzeichen: 6 TaBVGa 2284/09
LAG Berlin-Brandenburg online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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