Rechtsprechung

Goldmünzen-Geschenk auf Weihnachtsfeier entspricht Arbeitslohn

Verteilt der Arbeitgeber auf der Betriebsweihnachtsfeier Goldmünzen an die Belegschaft, muss er darauf Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Die beklagte Landesversicherungsanstalt Hannover hatte bei einer Betriebsprüfung festgestellt, dass das betroffene Unternehmen seinen Beschäftigten auf zwei Weihnachtsfeiern anstelle eines Weihnachtsgeldes sog. Krügerrand-Goldmünzen im Wert von mehreren tausend Euro übergeben hatte.

Auf die Aktion war die Geschäftsführung offenbar durch einen Werbe-Prospekt gekommen. Darin hatte der Lieferant der Münzen das Verteilen seiner Ware mit der Behauptung empfohlen, die Kunden könnten dadurch Beiträge in der Sozialversicherung sparen und außerdem die Steuerbelastung niedrig halten.

Die Beklagte sah das anders und forderte deshalb das Unternehmen auf, die Beiträge nachzuzahlen.

Mit Recht, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschied.

Maßgeblich ist, ob die Ausgabe der Münzen mit der Weihnachtsfeier in einem "sachlichen Zusammenhang" stand. Das war hier nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall: Anders als z.B. bei einer Verlosung von Tombolagewinnen war die beanstandete Aktion kein typischerweise mit einer entsprechenden Veranstaltung verbundener Programmpunkt. Sie hätte auch völlig losgelöst davon vorgenommen werden können.

Die Revision hat das LSG nicht zugelassen.

Quelle:

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.09.2009
Aktenzeichen: L 4 KR 109/07
LSG Niedersachsen online

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