Rechtsprechung

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Personalmaßnahmen

Wird der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen nicht beteiligt, steht ihm kein allgemeiner Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu.

Der Betriebsrat der Beschwerdeführerin, einem Luftfahrtunternehmen, hatte sich gegen personelle Maßnahmen bei Mitarbeitern der Flugzeugabfertigung gewandt.

Nach der entsprechenden Praxis der Arbeitgeberin konnten Personen einer bestimmten Gruppe von Beschäftigten in diesem Bereich (sog. Allrounders) im Bedarfsfall durch Personen einer ebenfalls dort tätigen Gruppe (sog. Professionals) vertreten werden. Beide Gruppen werden unterschiedlich vergütet.

Die Arbeitgeberin beteiligte den Betriebsrat nur dann an diesen Maßnahmen, wenn die Vertretung länger als einen Monat dauerte. Dieser verlangte, auch bei kürzeren Zeiträumen mitzubestimmen. Er beantragte vor Gericht, dass die Arbeitgeberin diese Personalpraxis ordnungsgeldbewehrt zu unterlassen habe. Unabhängig von der Dauer der Vertretung handele es sich nämlich jedes Mal um Versetzungen von Arbeitnehmern.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) folgte dem Antrag und der Auffassung des Betriebsrats nicht.

Der Gesetzgeber hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei Umgehung seines Mitbestimmungsrechts im Falle bestimmter Personalmaßnahmen gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Aufhebung dieser Maßnahmen zusteht (§ 101 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz [BetrVG]). Dies schließt einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats grundsätzlich aus, und zwar nicht nur hinsichtlich unbefristeter oder auf längere Zeit geplanter, sondern auch hinsichtlich nur kurzzeitig beabsichtigter Maßnahmen. Es besteht insoweit keine spezifische Schutzlücke.

Im Übrigen handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine "Versetzung" im Sinne von § 95 Absatz 3 Satz 1 BetrVG: Bei einer Dauer von weniger als einem Monat wäre Voraussetzung, dass sich anders als hier - zugleich die äußeren Arbeitsumstände erheblich änderten.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 23.06.2009
Aktenzeichen: 1 ABR 23/08
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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