Rechtsprechung

Vorsorgeuntersuchungen für leitende Angestellte ist kein Arbeitslohn

Ein Arbeitgeber wendet seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen anbietet, die in überwiegend eigenbetrieblichem Interesse erfolgen.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin angebotenen Vorsorgeuntersuchungen als Arbeitslohn ihrer Arbeitnehmer einzuordnen sind.       

Die Klägerin bietet ihren leitenden Mitarbeitern in einem Zwei-Jahres-Turnus die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ("Gesundheits-Check" bzw. "Manageruntersuchung") an. Vorab erhalten die Adressaten eine Einladung zu einer Vortragsveranstaltung über Inhalte und Ziele der Untersuchung, da - so die Einladungstexte - dem Vorstand die Gesundheit der "Leitenden" am Herzen liege.

Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung behandelte der Prüfer die Aufwendungen der Klägerin zugunsten der einzelnen Mitarbeiter als deren geldwerten Vorteil (Arbeitslohn), da den Arbeitnehmern die Teilnahme an den Untersuchungen freigestellt und somit ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse der Klägerin nicht feststellbar sei.

Daraufhin modifizierte die Klägerin die Regelungen dahin, dass sie die einzelnen berechtigten Mitarbeiter zur Teilnahme an den Untersuchungen "aufforderte" bzw. sie schriftlich erinnerte und deren Teilnahme in den Personalunterlagen erfasste. Der Beklagte bejahte im Rahmen einer Lohnsteuerauskunft weiterhin die Lohnsteuerpflicht der Aufwendungen, weil die Klägerin auf ihre Arbeitnehmer keinen deutlichen Zwang ausübe.       

Der Beklagte hat den Wert der Vorsorgeuntersuchungen zu Unrecht als Arbeitslohn erfasst, so das FG Düsseldorf.

Die Untersuchungen wurden im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin und damit nicht als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Dienste der leitenden Arbeitnehmer durchgeführt.        

Das eigene betriebliche Interesse kommt bereits dadurch zum Ausdruck, dass sie ausschließlich ihre Führungskräfte hat unentgeltlich untersuchen lassen. Hätte sie dagegen die Arbeitnehmer für ihre Arbeitsleistungen belohnen wollen, hätte es nahe gelegen, andere Differenzierungskriterien zu wählen; etwa den konkreten Arbeitserfolg, die Dauer der Betriebszugehörigkeit o.ä.

Für ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse der Klägerin spricht weiter, dass sie nicht nur im o. a. Sinne den Personenkreis, der untersucht werden sollte, bestimmt hat, sondern auch den Inhalt und den Turnus der Untersuchungen.        

Dass die Klägerin ihre Führungskräfte nicht dergestalt zur Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen gezwungen hat, dass sie für den Fall der Nichtteilnahme mit beruflichen oder finanziellen Nachteilen gedroht hat, steht der Annahme ihres ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses nach den Gesamtumständen des vorliegenden Falls nicht entgegen.

Quelle:

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009
Aktenzeichen: 15 K 2727/08 L
PM des FG Düsseldorf v. 21.10.2009

© arbeitsrecht.de - (ts)

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