Rechtsprechung

ALG II: Kürzung der Unterkunftskosten nur bei schlüssigem Konzept zulässig

Die Arge darf die Unterkunftskosten eines Hartz IV Beziehers nur kürzen, wenn sie hierfür ein "schlüssiges Konzept" nachweist; eine Orientierung am Wohngeldgesetz und an örtlichen Wohnungsanzeigen reicht nicht aus.

Dem Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren wurde vom zuständigen Grundsicherungsträger - der Job-KOMM - die Kosten der Unterkunft auf 245 Euro gekürzt. Sie war dabei von einer angemessenen Wohnungsgröße von 45 m² und einem m²-Preis von 5,44 Euro ausgegangen, tatsächlich musste der Mann für seine 60 m² große Wohnung aber 350 Euro bezahlen.
Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, sie orientiere sich am Wohngeldgesetz. Seit 2006 würden zudem die Wohnungsanzeigen der örtlichen Presse ausgewertet.

Das SG Gießen hielt dies nicht für ausreichend.

Zur Feststellung der Angemessenheitsgrenze müsse der Grundsicherungsträger ein schlüssiges Konzept vorlegen, was hier aber nicht der Fall sei. Die JobKOMM hat nicht erklären können, wie die Auswertung der Zeitungsanzeigen in die Ermittlung der Angemessenheit einfließt.

Die Zeitungsanzeigen haben eine Preisspanne von 5,20 Euro bis 6 Euro ergeben. Es kann auch ein m²-Preis an der oberen Grenze dieser Spanne nicht ausgeschlossen werden. Ohne schlüssiges Konzept läßt sich die Berechnung der JobKOMM nicht nachvollziehen, die Behörde muss daher bei einer angemessenen Wohnungsgröße von 45 m² eine Monatsmiete von 270 Euro übernehmen.

Quelle:

SG Gießen, Beschluss vom 24.11.2009
Aktenzeichen: S 26 AS 1266/09 ER
PM des SG Gießen Nr.06/09 v. 26.11.2009

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