Rechtsprechung

Unwirksame Höchstaltersgrenze für Verbeamtung in Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz kann den Antrag zweier Lehrerinnen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für eine Einstellung.

Die 1964 und 1967 geborenen Klägerinnen sind Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz in einem Anstellungsverhältnis. Ihre Anträge im Jahr 2007 bzw. 2008 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lehnte das beklagte Land ab. Bei einer Überschreitung der Altersgrenze von 40 Jahren komme eine Einstellung nur in Betracht, wenn die Überschreitung allein durch Kindererziehungszeiten bedingt sei. Dies sei jedoch bei den Klägerinnen nicht der Fall. Diese erhoben nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Die Klagen hatten vor dem VG Koblenz zum Teil Erfolg.

Zwar haben die Klägerinnen keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, so die Richter, jedoch auf erneute Entscheidung über ihren jeweiligen Antrag. Der Beklagte kann diesen nämlich nicht unter Verweis auf die Altersgrenze von 40 Jahren ablehnen.

Grundsätzlich kann zwar der Anspruch auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt durch eine Altersgrenze eingeschränkt werden. Zweck einer solchen Altersgrenze ist es, in Anbetracht der Dauerhaftigkeit des Beamtenverhältnisses ein angemessenes Verhältnis von der Leistung des Beamten im aktiven Dienst einerseits und seinen Ansprüchen auf Versorgung während des Ruhestandes andererseits sicherzustellen.

Die Festlegung der Höchstaltersgrenze muss jedoch durch gesetzliche Regelung erfolgen. Hieran fehlt es derzeit in Rheinland-Pfalz. Die konkrete Höchstaltersgrenze und die Ausnahmen hierzu sind nur noch in Verwaltungsvorschriften geregelt. Zudem existieren Absprachen zwischen dem Finanz- und Bildungsministerium, die die Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze in der Verwaltungsvorschrift erweiten.

So wird eine Lehrkraft auch jenseits der Höchstaltersgrenze eingestellt, wenn sie ein Mangelfach unterrichtet und zudem die Gefahr des Abwanderns in ein benachbartes Bundesland besteht, das dieser Lehrkraft eine Verbeamtung anbietet. Damit liegt aber die Bestimmung der Höchstaltersgrenze und ihrer Ausnahmen unzulässigerweise allein im Ermessen der Verwaltung.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen die Berufung zugelassen.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 01.09.2009
Aktenzeichen: 6 K 1357/08.KO, 6 K 465/09.KO
PM des VG Koblenz Nr. 46/09 v. 25.11.2009

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