Rechtsprechung

Keine mehrmalige Pflegezeit pro Pflegebedürftigem

Pflegezeit kann pro pflegebedürftigem nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längstens 6 Monaten beansprucht werden, da eine beliebige Aufteilung der Pflegezeit ein Kündigungsverbot bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs bewirken würde.

Der Kläger ist bei der Beklagten angestellt. Seine Mutter ist nach der Pflegestufe I als pflegebedürftig anerkannt.

Der Kläger hat der Beklagten die Pflege seiner pflegebedürftigen Mutter für den Zeitraum vom 15. bis 19.06.2009 mitgeteilt, was die Beklagte ihm bestätigt hat.

Mit weiterem Schreiben zeigt er an, dass er seine pflegebedürftige Mutter vom 28. bis zum 29.12.2009 pflegen werde. Die Beklagte lehnte dies ab, da der Kläger von seinem Recht auf Freistellung zur Pflege seiner Mutter bereits einmal Gebrauch gemacht habe, und bot ihm stattdessen für den Zeitraum unbezahlte Freistellung an.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der Anspruch auf Pflegezeit noch nicht erschöpft sei. Dieser könne auch mehrmals bis zur Erreichung der Pflegehöchstdauer geltend gemacht werden.

Das ArbG Stuttgart gab ihm nicht Recht.

Der Kläger kann nicht ein zweites Mal Pflegezeit nach § 3 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) beanspruchen, da er diesen Anspruch nur einmal geltend machen kann, und diesen bereits verbraucht hat.

Die Bestimmung in § 4 Abs. 1 PflegeZG ist § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG nachgebildet. § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 PflegeZG regeln ausdrücklich nur die Verlängerung der Pflegezeit, jedoch nicht die Aufteilung auf mehrere Zeitabschnitte, zwischen denen eine Unterbrechung liegt. Insofern weicht die Regelung des Pflegezeitgesetzes von der entsprechenden Regelung der Elternzeit ab.

Auch deutet der Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 ("längstens 6 Monate") auf einen einheitlichen, ununterbrochenen Zeitraum hin. Das Pflegezeitgesetz hat im Unterschied zu den Regelungen der Elternzeit die Bestimmung nach dem Regelungsvorbild des § 16 Abs. 1 Satz 5 BEG nicht übernommen, wonach die Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilt werden kann.

Auch systematische Belegungen bestätigen diese Rechtsauffassung. Das Pflegezeitgesetz sieht zweierlei Arbeitsfreistellungen aus Anlass der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen vor: die Pflegezeit und die kurzzeitige Arbeitsverhinderung.

Aus dem Gegensatz der beiden Modalitäten wird deutlich, dass eine Pflegezeit nach § 3 PflegeZG für die längerfristige, vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung über einen Zeitraum von längstens 6 Monaten bestimmt ist.

Besteht nur ein kurzfristiger Pflegebedarf, etwa um eine Versorgungslücke in der Pflegesituation eines nahen Angehörigen zu überbrücken, besteht die Möglichkeit, eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu 10 Arbeitstagen nach § 2 PflegeZG geltend zu machen.

Eine Pflegezeit nach § 3 PflegeZG stellt eine vollständige oder teilweise Arbeitsfreistellung dar, indem der betroffene Arbeitnehmer seinen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung eigenhändig und dann für einen deutlich längeren Zeitraum von längstens bis zu 6 Monaten pflegen will. Die Pflegezeit ist regelungssystematisch daher nicht auf eine Abwesenheit vom Arbeitsplatz bemessen nach Tagen, sondern für einen deutlich längeren Zeitraum angelegt.

Da mit der Geltendmachung von Arbeitsfreistellung nach § 2 PflegeZG sowie nach § 3 PflegeZG Eingriffe in die betrieblichen Belange des Arbeitgebers zwangsläufig verbunden sind, sollte der Bestandsschutz der Beschäftigen, die Freizeit nach dem Pflegezeitgesetz verlangen, nach Maßgabe von § 5 Pflegezeitgesetz gestärkt werden, indem eine Kündigung nur ausnahmsweise mit behördlicher Zustimmung gestattet ist. Ein weitergehender Kündigungsschutz sollte hierdurch nicht bewirkt werden.

Würde man der Auffassung des Klägers folgen, dass Pflegezeiten bis zu einem Zeitkonto von 6 Monaten beliebig aufgeteilten werden könnte, wäre es gewissermaßen möglich durch geschicktes zeitliches Verteilen von Ankündigung und Durchführung von mehreren Pflegezeiten nach § 3 PflegeZG einen durchgehenden Kündigungsschutz nach § 5 Abs. 1 und 2 PflegeZG zu erlangen, in dem das Arbeitsverhältnis nur nach ausnahmsweiser Zulässigkeitserklärung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde gekündigt werden könnte.

Bei berechtigter Inanspruchnahme von Pflegezeit wirkt das Kündigungsverbot vom Zugang der schriftlichen Ankündigung nach § 3 Abs. 3 Abs. 1 PflegeZG bis zum Ende der Pflegezeit. Da im Unterschied zu § 18 Abs. 1 Satz 1 BEG der besondere Kündigungsschutzgesetz nicht beispielsweise auf einen 8-Wochen-Zeitraum vor Antritt der Pflegezeit zeitlich begrenzt ist, bewirkt eine berechtigte Inanspruchnahme der Pflegezeit das Kündigungsverbot vom Zugang der schriftlichen Ankündigung bis zum Ende der Pflegezeit bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB), auch dann, wenn die Pflegezeit erst Wochen oder Monate nach der Ankündigung später beginnen soll.

Einen solch weitgehenden Sonderkündigungsschutz wollte das Pflegezeitgesetz nicht bewirken. Dieser sollte lediglich absichern, dass sich Beschäftigte nicht aus Furcht vor Beendigungskündigungen davon abhalten lassen ihre Rechte auf Pflegezeit geltend zu machen.

Quelle:

ArbG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2009
Aktenzeichen: 12 Ca 1792/09

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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