Rechtsprechung

Urlaub schließt Transfer-Kurzarbeitergeld nicht aus

Die Gewährung von Urlaub während einer Qualifizierungsmaßnahme schließt den Anspruch auf Transfer-Kurzarbeitergeld nicht aus. Denn dieses dient - anders als andere Formen des Kurzarbeitergelds nicht lediglich dazu einen vorübergehenden Engpass zu überbrücken, der durch Urlaubsgewährung hätte verhindert werden können.

Die Klägerin des Verfahrens ist eine Transfer-Gesellschaft. Diese übernahm Anfang Januar 2005 die Arbeitnehmer einer anderen Arbeitgeberin, die in Folge von Umsatzrückgängen über 20 Prozent ihres Personals abbauen musste.

Die bisherigen Arbeitsverträge wurden beendet und neue befristete Arbeitsverträge mit der Klägerin für den Zeitraum eines Jahres abgeschlossen. Vereinbart war jeweils Kurzarbeit "Null". Ein Urlaubsanspruch war nicht vorgesehen. Während dieser Zeit erhielten die Arbeitnehmer durch die Klägerin Qualifizierungsmaßnahmen.

Die Bundesagentur für Arbeit zahlte zunächst bis einschließlich November 2005 Transfer-Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer. Für den Monat Dezember 2005 lehnte sie die Zahlung jedoch ab, da den Arbeitnehmern im gesamten Jahr 2005 kein Urlaub gewährt worden sei. Transfer-Kurzarbeitergeld könne nur gezahlt werden, wenn ein Arbeitsausfall unvermeidbar sei. Die Urlaubsgewährung hätte den konkreten Arbeitsausfall jedoch verhindern können.

Die hiergegen gerichtete Klage der Transfer-Gesellschaft hatte sowohl erstinstanzlich als auch vor dem vor dem LSG Rheinland-Pfalz Erfolg.

Mit Wirkung vom 01.01.2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse eingeführt (vgl. § 216b Drittes Buch Sozialgesetzbuch). Leistungsvoraussetzung ist u. a. ein dauerhafter Arbeitsausfall bei den betreffenden Arbeitnehmern.

Ein Arbeitsausfall wegen einer Betriebsänderung wie sie hier vorlag ist grundsätzlich unvermeidbar. Das Transfer-Kurzarbeitergeld soll anders als andere Formen des Kurzarbeitergelds nicht lediglich helfen, einen vorübergehenden Engpass eines ansonsten funktions- und wettbewerbsfähigen Unternehmens zu überbrücken. Es dient vielmehr dem Zweck, den Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis durch Qualifizierungsmaßnahmen und Überbrückung der Phase der faktischen Beschäftigungslosigkeit zu erreichen.

Der Erhalt des Arbeitsplatzes ist dagegen nicht Ziel dieser Leistung. Unter diesen Umständen kann die Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs einen dauerhaften Arbeitsausfall nicht vermeiden.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.2009
Aktenzeichen: L 1 AL 103/08
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 24.11.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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