Rechtsprechung

Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

Die wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages setzt voraus, dassder Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Dies kann sich auch aus den Umständen ergeben, wobei die Angabe des Geltungsbereichs im Tarifvertrag aber allein nicht ausreicht.

Die D-Holding AG schloss mit den Gewerkschaften ver.di und NGG einen "Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung". Die Höhe der Sonderzahlung berechnete sich in Abhängigkeit vom erzielten Konzernergebnis. Den Mitgliedern der beiden Gewerkschaften war jedoch ein höherer Mindestfaktor garantiert als den übrigen Arbeitnehmern. Der Tarifvertrag erfasste nach seinem Geltungsbereich auch die bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer.

Die in keiner der beiden Gewerkschaften organisierte Klägerin, deren Arbeitsvertrag auf die von der Beklagten geschlossenen Tarifverträge verwies, verlangt eine Sonderzahlung in derjenigen Höhe, die die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer erhalten hatten.

Das BAG hat entgegen der Vorinstanzen - die Klage abgewiesen.

Der Senat hatte nicht darüber zu entscheiden, ob die im Tarifvertrag vereinbarte einfache Differenzierungsklausel unwirksam war und die Klägerin in der Folge eine Sonderzahlung in gleicher Höhe wie die Gewerkschaftsmitglieder beanspruchen konnte.

Dass die Holding den Tarifvertrag zugleich in Vertretung der Beklagten geschlossen hatte, war aus dem Tariftext selbst nicht erkennbar. Die vereinbarte Bezugnahmeklausel erfasste deshalb nicht den Tarifvertrag, weil er nicht von der Arbeitgeberin geschlossen worden war.

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs im Tarifvertrag allein reicht nicht aus.

Ihr Zahlungsbegehren konnte die Klägerin auch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen. Eine sachwidrige Ungleichbehandlung im Sinne dieses Grundsatzes ergibt sich nicht durch bloßen Vollzug eines vermeintlich wirksamen Tarifvertrages.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.11.2009
Aktenzeichen: 4 AZR 491/08
PM des BAG Nr. 111/09 v. 18.11.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Gewerkschaftswerbung per E-Mail zulässig

21.01.2009 | Gewerkschaften haben ein durch das Grundgesetz geschütztes Recht, Arbeitnehmer durch E-Mail-Werbung anzusprechen, solange dies nicht zu Betriebsablaufstörungen oder spürbaren wirtschaftlichen Belastungen führt.  [mehr]

Nächste Niederlage für die CGZP

08.09.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) entschieden und festgestellt, dass die Tariffähigkeit auch im Juli 2003 gefehlt hat.  [mehr]

TarifunfähigkeitArbeitnehmervereinigung "Medsonet" war nie tariffähig

11.06.2013 | Die 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "Medsonet – Die Gesundheitsgewerkschaft" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Dies steht rechtskräftig fest, da sowohl "Medsonet" als auch der Arbeitgeberverband ihre beim BAG eingelegten Rechtsbeschwerden zurückgenommen haben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

TarifvertragDarf der Arbeitgeber nach der Gewerkschaft fragen?

19.11.2014 | Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Handlungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Ob die Frage generell untersagt ist, ließ das BAG in seinem Urteil allerdings offen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit unzulässig

21.07.2006 | Eine in einem (Haus-) Tarifvertrag vereinbarte Verpflichtung des Arbeitgebers, gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeitnehmer schlechter zu stellen als die Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft, ist grundsätzlich unwirksam.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Tariffähigkeit

29.01.2010 | Nach der Rechtsprechung setzt die Anerkennung einer Vereinigung als Gewerkschaft u.a. zwingend die Tariffähigkeit voraus.  [mehr]

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Arbeit & Politik

Weniger Abschlüsse, mehr Lohnerhöhungen

23.03.2011 | Die Tarifvertragsparteien haben in der zweiten Jahreshälfte 2010 zwar nur wenige Tarifverträge abgeschlossen. Die dabei erzielten Tariferhöhungen waren laut Statistischem Bundesamt jedoch häufig höher als im ersten Halbjahr.  [mehr]

Appell gegen Tarifeinheit

24.05.2011 | In einem offenen Brief fordern sieben Berufsgewerkschaften vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften, sich gemeinsam für ein umfassendes Streikrecht einzusetzen. Einem Gesetz zur Tarifeinheit soll der Gewerkschaftsbund ein klare Absage erteilen.  [mehr]

Tarifliche Verfallfristen - Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (04/2001)

28.02.2001 | Mit Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschieden, dass ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufnehmen muss, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Gewerkschaften

04.01.2010 | Hier erhalten Sie eine Übersicht der wichtigsten deutschen Gewerkschaften mit vollständiger Adresse und Weblink.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Rechtsschutz gestalten

26.09.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich zu Gunsten einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Arbeitnehmerin das so genannte Whistleblowing als freie Meinungsäußerung geschützt. Der Fall zeigt, wie die Beteiligung der Gewerkschaften in EGMR-Verfahren funktionieren kann.  [mehr]

Arbeit und Recht: Freistellung für Gewerkschaftssitzungen auf dem Prüfstand

28.04.2010 | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wird demnächst den Fall einer Arbeitnehmerin verhandeln, die als gewähltes Mitglied eines gewerkschaftlichen Ortsvorstandes an dessen Sitzungen teilnehmen wollte. Es geht um nicht weniger als die Grundrechte der Klägerin.  [mehr]