Rechtsprechung

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit führt zu Sperrzeit

Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten und erhält bei einer daraus resultierenden fristlosen Kündigung das Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt.

Ein Mann war bei einer Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet hatte, wurde ihm fristlos gekündigt. Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte Arbeitslosengeld, stellte aber eine Sperrzeit von 12 Wochen fest. Der Arbeitslose bestritt hingegen eine Vertragsverletzung. Die fristlose Kündigung sei unwirksam. Nach dem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich sei das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung beendet worden.

Das Hessische LSG gab - wie bereits die Vorinstanz - der Bundesagentur für Arbeit Recht.

Durch seine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen hat der Betriebsleiter gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

Hinsichtlich der Sperrzeit ist es unerheblich, ob sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vergleichen. Aufgrund der sozialgerichtlichen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der entlassene Betriebsleiter während seines Arbeitsverhältnisses auch für eine andere Sicherheitsfirma tätig gewesen ist. Dies folgt daraus, dass er in einem Alarmprotokoll der Konkurrenzfirma als zu informierende Kontaktperson genannt wird. Auch hat er deren Firmenfahrzeug genutzt und von ihr ein Firmen-Handy erhalten. Die entsprechende Handy-Nummer hat er auf dem Arbeitslosengeldantrag für eventuelle Rückfragen angegeben.

Unerheblich ist auch, ob die Einsätze für die Konkurrenzfirma unentgeltlich aus reiner Gefälligkeit - wie der Kläger behauptet - erfolgt sind. Denn während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 14.09.2009
Aktenzeichen: L 9 AL 91/08
PM des Hess. LSG Nr. 21/09 v. 14.09.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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