Rechtsprechung

Keine Entschädigung wegen verzögerter Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung

Die verzögerte Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über den Eingang einer Bewerbung eines schwer behinderten Menschen ist allein nicht geeignet, die Vermutung der Benachteiligung wegen einer Behinderung zu begründen, wenn sie noch so rechtzeitig unterrichtet wird, dass sie bei der Vorauswahl die Belange der schwer behinderten Bewerber vertreten kann.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines behinderten Stellenbewerbers gegen einen öffentlichen Arbeitgeber, der seine Bewerbungen abschlägig beschieden hatte. Daraufhin hatte der abgelehnte Bewerber Entschädigungsansprüche wegen Benachteiligung aufgrund seiner Behinderungen gegenüber den Arbeitgebern gerichtlich geltend gemacht.

Dem Kläger steht kein Entschädigungsanspruch mangels Benachteiligung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu, so das Hessische LAG. 

Zwar legt § 81 Abs. 1 SGB IX dem Arbeitgeber Pflichten über die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren auf und die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist grundsätzlich geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung zu begründen.

Allerdings rechtfertigt die verzögerte Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über den Eingang einer Bewerbung eines schwer behinderten Menschen allein nicht die Vermutung einer Benachteiligung, wenn sie wie vorliegend geschehen noch so rechtzeitig erfolgt ist, dass diese bei der Vorauswahl der Bewerbungen die Belange des behinderten Bewerbers vertreten kann.

Auch auf dem Umstand der unterbliebenen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch, der nur bei einem öffentlichen Arbeitgeber eine Tatsache darstellt, die geeignet ist, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung zu begründen, hat der Kläger den Anspruch nicht stützen können.

Denn diese Verpflichtung besteht nicht, wenn der schwer behinderte Bewerber für die ausgeschrieben Stelle offensichtlich nicht geeignet ist. Diese Feststellung ist anhand eines Vergleichs des für die zu besetzende Stelle bestehenden Anforderungs- mit dem Leistungsprofil des behinderten Bewerbers zu ermitteln. Die fachliche Eignung fehlt, wenn der Bewerber über die für die zu besetzende Stelle bestehenden Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzungen oder sonstige Voraussetzungen, wie z.B. die nach der Stelle geforderten ausreichenden praktischen Erfahrung nicht verfügt.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 28.08.2009
Aktenzeichen: 19/3 Sa 340/08
PM des Hessischen LAG Nr. 20/09 v. 30.10.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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