Rechtsprechung

Keine Kostenerstattung für häusliches Arbeitszimmer von Lehrern

Lehrer haben keinen Anspruch auf Erstattung der Auslagen für ein privates Arbeitszimmer, da dem Anspruch das Berufsbild des Lehrers entgegen steht.

Der Kläger ist Lehrer im Angestelltenverhältnis. Er macht geltend, aufgrund der räumlichen Situation im Lehrerzimmer (für 100 Lehrer stehen 50 Sitzplätze an insgesamt 17 Tischen zur Verfügung) sei er darauf angewiesen, die Unterrichtsvor- und -nachbereitung zu Hause durchzuführen. Nach Wegfall der steuerlichen Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers beantragte er, ihm im Schulgebäude ein ausgebautes Arbeitszimmer zur Verfügung zu stellen. Diesen Antrag lehnte die Schulbehörde ab.

Der Kläger begehrt nunmehr von seinem Arbeitgeber Erstattung der Kosten für ein privates Arbeitszimmer sowie für Büromaterialien in Höhe von zusammen 120 Euro pro Monat.

Das beklagte Land verweist darauf, dass nach der Rechtsprechung des BVerwG auch für beamtete Lehrer kein Anspruch auf Erstattung der Auslagen für ein privates Arbeitszimmer bestehe.

Das ArbG Lüneburg hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hat das LAG Niedersachsen zurückgewiesen und die Revision an das BAG zugelassen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Aufwendungsersatz für sein häusliches Arbeitszimmer.

Dem geltend gemachten Anspruch steht das Berufsbild des Lehrers entgegen. Dieses ist dadurch geprägt, dass auf der einen Seite feste Unterrichtspflichten in der Schule bestehen und auf der anderen Seite die Unterrichtsvor- und -nachbereitung zu Hause in freier zeitlicher und örtlicher Selbstbestimmung durchgeführt werden kann.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.11.2009
Aktenzeichen: 6 Sa 1114/08
PM des LAG Niedersachsen v. 10.11.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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