Rechtsprechung

Verheiratete durch Partnermonate im Elterngeld nicht benachteiligt

Die Regelung nach dem Bundeselterngeldgesetz, wonach zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate), ist nicht verfassungswidrig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine verheiratete Mutter ihre Benachteiligung gegenüber Alleinerziehenden gerügt, weil sie ohne Partnermonate ihres Ehemanns nur 12 Monate Elterngeld, Alleinerziehende dagegen 14 Monate Elterngeld beziehen können. Des Weiteren sieht sie sich gegenüber Patchworkfamilien benachteiligt.

Das LSG Nordrhein-Westfalen folgte der Argumentation der Klägerin nicht.

Das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot hat den Gesetzgeber vielmehr sogar verpflichtet, allein Erziehende nicht schlechter zu behandeln als zusammen lebende Eltern und ihnen deshalb genauso lange Elterngeld zu gewähren wie den Eltern.

Die von der Klägerin gerügte verfassungswidrige Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber so genannten "Patchworkfamilien" vermochte das Gericht ebenso wenig zu erkennen. Der Gesetzgeber braucht nicht alle denkbaren vielfältigen Fallkonstellationen zu regeln, die der Sammelbegriff "Patchworkfamilie" bezeichnet.

Er hat sich vielmehr auf die erkennbar häufigsten und typischen Konstellationen beschränken dürfen. Die Klägerin hatte beanstandet, in Patchworkfamilien könnten Mütter 14 Monate Elterngeld beziehen, obwohl sie mit einem neuen Partner zusammen lebten.

Auch den von der Klägerin behaupteten Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) durch die Partnermonate verneinte das LSG.

Der nur durch die Partnermonate mögliche Bezug von Elterngeld für zwei zusätzliche Monate zwingt zusammenlebende Eltern nicht zu einer bestimmten Ausgestaltung des Familienlebens. Die Regelung macht Familien lediglich ein Angebot, das sie annehmen oder ausschlagen können. Ein verfassungswidriger Eingriff in die allein von den Eltern zu bestimmende Gestaltung des Familienlebens liegt darin nicht.

Nach § 4 Bundeselterngeldgesetz haben zusammen lebende Eltern insgesamt nur einen Anspruch auf 12 Monate Elterngeld. Zwei weitere Monate können sie nur dann beanspruchen, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht und sich bei den Eltern für zwei Elterngeldbezugsmonate Erwerbseinkommen vermindert.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.10.2009
Aktenzeichen: L 13 EG 27/09

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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