Rechtsprechung

Keine Befreiung von der Ausgleichsabgabe für juristische Person

Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Ausgleichsabgabe, wenn eines seiner Organe oder einer seiner Gesellschafter schwer behindert ist, da nur natürliche Personen angerechnet werden.

Private und öffentliche Arbeitgeber mit im Jahresdurchschnitt mehr als 20 Arbeitnehmern sind gesetzlich verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze einen schwer behinderten Menschen beschäftigen. Dabei wird grundsätzlich auch ein schwer behinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwer behinderte Menschen angerechnet.

Eine Anwaltssozietät wollte einen ihrer Partner auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet haben, nachdem bei diesem die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt worden war.

Das LSG Rheinland-Pfalz hat nun die Berufung der Anwaltssozietät zurückgewiesen.

Private und öffentliche Arbeitgeber mit im Jahresdurchschnitt mehr als 20 Arbeitnehmern sind gesetzlich verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze einen schwer behinderten Menschen beschäftigen.

Zwar wird dabei grundsätzlich auch ein schwer behinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwer behinderte Menschen angerechnet. Im vorliegenden Fall ist aber nicht der schwer behinderte Sozius, sondern die als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts organisierte Kanzlei Arbeitgeber im Sinne der gesetzlichen Vorschrift.

Auch einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes ist zu verneinen. Die gesetzliche Unterscheidung zwischen einer als Einzelunternehmer auftretenden natürlichen Person, bei der die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt ist und dem Mitglied einer Personengesamtheit oder dem Organ einer juristischen Person ist sachlich gerechtfertigt. Bereits die Berücksichtigung eines schwer behinderten Arbeitgebers stellt einen Ausnahmefall dar, ist aber durch die Intention des Gesetzes, die Beschäftigung schwer behinderter Menschen zu fördern, noch zu rechtfertigen.

Demgegenüber würde der Sinn und Zweck des Gesetzes überspannt, wenn ein Unternehmen bereits dann von der Ausgleichsabgabe befreit würde, wenn eines seiner Organe oder einer seiner Gesellschafter schwer behindert ist.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2009
Aktenzeichen: L 1 AL 115/08
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 29.10.2009

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