Rechtsprechung

Haftung des Betriebserwerbers vor endgültiger Betriebsstilllegung

Kommt es nach faktischer Betriebseinstellung aber noch vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, so tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein, da diese zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet sind.

Der Beklagte eröffnete zum 01.09.2005 in angemieteten Räumen eine Metzgerei mit Partyservice. Bis zum 16.07.2005 hatte dort ein anderer Metzger eine Metzgerei mit Mittagstisch und Partyservice betrieben.

Am 29.07.2005 wurde über das Vermögen dieses Metzgers das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Arbeitsverhältnisse seiner elf Arbeitnehmer endeten aufgrund betriebsbedingter Kündigungen zum 31.10.2005 bzw. zum 30.11.2005 ; sieben Arbeitnehmer werden - zum Teil zu geänderten Arbeitsbedingungen - vom Beklagten weiterbeschäftigt. Die gekündigten Arbeitnehmer bezogen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Arbeitslosengeld nach § 143 Abs. 3 SGB III (sog. Gleichwohlgewährung).

Für die Zeit vom 29.07.2005 bis zum Ablauf der jeweiligen Kündigungsfristen begehrt die klagende Bundesagentur für Arbeit diese Zahlungen vom Beklagten aus übergegangenem Recht.

Das ArbG hat die Klage abgewiesen, das LAG hat einen Betriebsübergang der Metzgerei auf den Beklagten angenommen und der Klage zum großen Teil stattgegeben.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind.

Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies gilt auch bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz.
 

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.10.2009
Aktenzeichen: 8 AZR 766/08
PM des BAG Nr. 104/09 v. 22.10.2009

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