Rechtsprechung

Keine Kürzung der Entlassungsentschädigung während Elternurlaub auf Teilzeitbasis

Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war bei der Beklagten auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsvertrags vollzeitbeschäftigt. Ab dem 18.11.2002 arbeitete sie aufgrund von Elternurlaub, der bis zum 17.05.2003 dauern sollte, auf Halbzeitbasis.

Am 08.05.2003 wurde sie mit sofortiger Wirkung gekündigt, wobei ihr eine Entlassungsentschädigung in Höhe von zehn Monatsgehältern gezahlt wurde, die auf der Grundlage ihres damaligen, wegen der entsprechenden Reduzierung ihrer Arbeitsleistungen um die Hälfte niedrigeren Gehalts berechnet war.

Gegen die Höhe dieser Entlassungsentschädigung erhob sie Klage bei einem belgischen Gericht. Sie begehrt die Berechnung der Entschädigung auf der Grundlage des Vollzeitgehalts, das sie bezogen hätte, wenn sie ihre Arbeitsleistungen nicht im Rahmen ihres Elternurlaubs reduziert hätte.

Der belgischer Kassationsgerichtshof, vor den der Rechtsstreit gelangt ist, hat in diesem Zusammenhang den EuGH angerufen.

Der EuGH weist darauf hin, dass nach § 2 Nr. 6 der "Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub" die Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen bleiben.

Der Zweck dieser Rahmenvereinbarung besteht darin, zu verhindern, dass aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitete Rechte, die der Arbeitnehmer erworben hat oder gerade erwirbt und über die er zum Zeitpunkt des Antritts eines Elternurlaubs verfügt, verloren gehen oder verkürzt werden, und zu gewährleisten, dass sich der Arbeitnehmer im Anschluss an den Elternurlaub im Hinblick auf diese Rechte in derselben Situation befindet wie vor diesem Urlaub.

Diese Gesamtheit von Rechten und Vorteilen wäre nicht gewährleistet, wenn im Fall der Nichteinhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist bei einer Kündigung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis ein auf Vollzeitbasis angestellter Arbeitnehmer den Anspruch darauf verlöre, dass die ihm zustehende Entlassungsentschädigung auf der Grundlage seines arbeitsvertraglichen Gehalts bestimmt wird.

So könnte eine nationale Regelung, die im Fall eines Elternurlaubs zu einer Herabsetzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte führte, den Arbeitnehmer davon abhalten, Elternurlaub zu nehmen, und den Arbeitgeber dazu anhalten, bevorzugt diejenigen Arbeitnehmer zu entlassen, die sich im Elternurlaub befinden.

Die Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub steht im Fall der einseitigen Beendigung des Arbeitsvertrags eines unbefristet und in Vollzeit angestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ohne schwerwiegenden Grund oder ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist während eines auf Halbzeitbasis genommenen Elternurlaubs des Arbeitnehmers einer Berechnung der diesem zu zahlenden Entschädigung auf der Grundlage seines zum Zeitpunkt der Kündigung reduzierten Gehalts entgegen.

Anmerkung:

Die zwischen den europäischen Sozialpartnern geschlossene Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub soll mir der Richtlinie 96/34(des Rates v. 03.06.1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4) in der durch die Richtlinie 97/75/EG des Rates v, 15.12.1997 (ABl. 1998, L 10, S. 24) geänderten Fassung) durchgeführt werden.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 22.10.2009
Aktenzeichen: C-116/08
PM des EuGH Nr. 93/09 v. 22.10.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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