Rechtsprechung

Verkauf einer Eigentumswohnung zur Finanzierung einer Kündigungsschutzklage

Einem Arbeitnehmer, der mit einer Klage die Kündigung seines Arbeitsplatzes abwenden will, ist es zumutbar seine nicht selbst genutzte Wohnung zur Prozessfinanzierung zu verkaufen.

Der Kläger hatte angegeben, Eigentümer einer vermieteten Wohnung im Wert von 65 000 Euro zu sein. Es sei ihm nicht zumutbar, die Wohnung zur Prozessfinanzierung zu verkaufen.

Das LAG Rheinland-Pfalz entschied hingegen, dass der Kläger gegebenenfalls auch die  nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung verkaufen muss, um den Prozess zu finanzieren.

Dem Eigentümer einer vermieteten Wohnung steht keine staatliche Prozesskostenhilfe zu, um mit einer Klage die Kündigung seines Arbeitsplatzes abzuwenden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine Immobilie auch selbst bewohnt wird.

Das Prozessieren auf Kosten des Steuerzahlers kommt immer nur als letztes Mittel infrage.

Zwar hat der Gesetzgeber ein so genanntes Schonvermögen vorgesehen. Dazu zählten fremd genutzte Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen aber nicht.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.08.2009
Aktenzeichen: 6 Ta 178/09
Justiz-NRW-online v. 21.10.2009

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