Rechtsprechung

Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

Einem Anspruch auf Arbeitslosengeld steht nicht entgegen, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz im grenznahen Ausland hat, wenn sonst alle übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Der Kläger wohnte und arbeitete vom 01.09.2002 bis 31.08 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24.01.2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden.

Am 6.01.2006 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte den Antrag ab.

Die Klage war vor dem SG und LSG erfolglos. Anspruch auf Arbeitslosen­geld bestehe nur für Personen mit Wohnsitz im Inland. Auch könne der Kläger nicht nach gemein­schaftsrechtlichen Grundsätzen Arbeitslosengeld beanspruchen, weil er keinen Grenzgängerstatus be­sitze und die Kindererziehungszeit nicht als be­schäftigungsgleiche Zeit im Sinne der EWGV 1408/71 gewertet werden könne.

Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern.

Das BSG gab ihm nun Recht.

§ 30 Abs. 1 SGB I ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeit­nehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Auf das Ge­meinschaftsrecht kommt es insoweit nicht an.

Hinweis zur Rechtslage: 

§ 30 Abs 1 und 2 SGB I i.d.F des Gesetzes vom 04.11.1982 (BGBl I 1450):

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhn­lichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.
(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

Art 39 Abs 1 EG idF des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997:

(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.

Quelle:

BSG, Urteil vom 07.10.2009
Aktenzeichen: B 11 AL 25/08 R
PM des BSG Nr. 45/09 v. 07.10.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Bei Wechsel in befristeten Job folgt nicht immer Sperrzeit

13.07.2006 | Wer von einer unbefristeten auf eine befristete Stelle in einem neuen Beruf wechselt, muss nach Auslaufen der Befristung nicht immer mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen, da die berufliche Neuorientierung vom Grundrecht der Berufsfreiheit geschützt ist.  [mehr]

ArbeitslosengeldBeginn der Sperrzeit bei verspäteter Meldung

14.11.2014 | Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend, beginnt die einwöchige Sperrzeit mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt, so das SG Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Kein erhöhtes Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitsoldaten - Abfindungen werden nicht angerechnet

23.08.2006 | Ehemalige Zeitsoldaten, die arbeitslos sind und beim Ausscheiden aus der Bundeswehr Abfindungszahlungen erhalten haben, können diese nicht als Bemessungsgrundlage für die Höhe des Arbeitslosengeldes anrechnen lassen.  [mehr]

Arbeitslosenversicherung: Rückzahlungsanspruch verjährt nach vier Jahren

11.08.2006 | Wer zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, kann diese nur innerhalb von vier Jahren zurückfordern; danach verjährt der Anspruch auf Erstattung.  [mehr]

Rückzahlungspflicht von Eingliederungszuschüssen

09.11.2011 | Das LSG Halle hat entschieden, dass ein dem Arbeitgeber geleisteter Eingliederungszuschuss zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlassen wird. Dies gilt aber nicht, wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Bundesrat akzeptiert Neu-Organisation der Jobcenter

12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sperrzeit

29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte.  [mehr]

Rechtslexikon: Anrechnung einer Abfindung

29.01.2010 | Nach § 143a SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die Beendigung ohne Beachtung der für den Arbeitgeber einschlägigen Kündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

Gute Jobchancen für IT-Fachleute

02.03.2010 | Ungeachtet der Krise am Arbeitsmarkt sind die Jobchancen für IT-Fachleute weiterhin gut.  [mehr]

Es kriselt immer noch

25.10.2010 | Die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008, dass die Spareinlagen sicher wären, sei ein Bluff gewesen. Das meint der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Volker Wissing, für den auch noch kein Ende der Krise in Sicht ist.  [mehr]

Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des § 135a AFG (07/2001)

18.04.2001 | Diese Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Neuregelung des § 135a AFG und die auf ihrer Grundlage ergangenen Gerichtsentscheidungen.  [mehr]

Scheinarbeitslosigkeit (10/2003)

07.05.2003 | Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs suchen angeblich rund ein Fünftel der amtlich registrierten Erwerbslosen gar keine Arbeit. Daraus ziehen manche den Schluss, dass etwa eine Million beschäftigungslose Männer und Frauen damit nach strenger Auslegung der Gesetze "Scheinarbeitslose" sind.  [mehr]