Rechtsprechung
Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden
Einem Anspruch auf Arbeitslosengeld steht nicht entgegen, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz im grenznahen Ausland hat, wenn sonst alle übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Der Kläger wohnte und arbeitete vom 01.09.2002 bis 31.08 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24.01.2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden.
Am 6.01.2006 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte den Antrag ab.
Die Klage war vor dem SG und LSG erfolglos. Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe nur für Personen mit Wohnsitz im Inland. Auch könne der Kläger nicht nach gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen Arbeitslosengeld beanspruchen, weil er keinen Grenzgängerstatus besitze und die Kindererziehungszeit nicht als beschäftigungsgleiche Zeit im Sinne der EWGV 1408/71 gewertet werden könne.
Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern.
Das BSG gab ihm nun Recht.
§ 30 Abs. 1 SGB I ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Auf das Gemeinschaftsrecht kommt es insoweit nicht an.
Hinweis zur Rechtslage:
§ 30 Abs 1 und 2 SGB I i.d.F des Gesetzes vom 04.11.1982 (BGBl I 1450):
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.
(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
Art 39 Abs 1 EG idF des Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997:
(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Kein erhöhtes Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitsoldaten - Abfindungen werden nicht angerechnet
23.08.2006 | Ehemalige Zeitsoldaten, die arbeitslos sind und beim Ausscheiden aus der Bundeswehr Abfindungszahlungen erhalten haben, können diese nicht als Bemessungsgrundlage für die Höhe des Arbeitslosengeldes anrechnen lassen. [mehr]
Befristet beschäftigte Lehrer erhalten in den Ferien Arbeitslosengeld
10.07.2006 | Lehrer, die aufgrund der hessischen Einstellungspraxis in den Sommerferien nicht beschäftigt werden, haben während dieser Zeit Anspruch auf Arbeitslosengeld. [mehr]
Bei Wechsel in befristeten Job folgt nicht immer Sperrzeit
13.07.2006 | Wer von einer unbefristeten auf eine befristete Stelle in einem neuen Beruf wechselt, muss nach Auslaufen der Befristung nicht immer mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen, da die berufliche Neuorientierung vom Grundrecht der Berufsfreiheit geschützt ist. [mehr]
Rückzahlungspflicht von Eingliederungszuschüssen
09.11.2011 | Das LSG Halle hat entschieden, dass ein dem Arbeitgeber geleisteter Eingliederungszuschuss zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlassen wird. Dies gilt aber nicht, wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war. [mehr]
Vertrauensschutz bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
06.07.2011 | Der Vertrauensschutz für abzugsfreie Altersrenten steht auch Versicherten zu, die am 14.2.1996 aufgrund einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme beschäftigt waren und deren Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Maßnahme durch betriebsbedingte Kündigung endete. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Gesetzgebung
Bundesrat akzeptiert Neu-Organisation der Jobcenter
12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Sperrzeit
29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte. [mehr]
Rechtslexikon: Anrechnung einer Abfindung
29.01.2010 | Nach § 143a SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die Beendigung ohne Beachtung der für den Arbeitgeber einschlägigen Kündigungsfrist beendet worden ist. [mehr]
Arbeit & Politik
Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung weiter möglich
28.12.2010 | Mit dem "Beschäftigungschancengesetz" ist die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung künftig für Selbständige und Auslandsversicherte auch über den 31.12.2010 hinaus möglich. [mehr]
Gebremste Konjunktur
18.10.2010 | Die konjunkturelle Erholung wird sich bis 2011 fortsetzen, das Tempo allerdings spürbar geringer sein als in der ersten Hälfte dieses Jahres. Der Grund: Die weltwirtschaftliche Expansion verliert an Fahrt. Das geht aus einer Studie hervor, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. [mehr]
Newsletter
Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des § 135a AFG (07/2001)
18.04.2001 | Diese Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Neuregelung des § 135a AFG und die auf ihrer Grundlage ergangenen Gerichtsentscheidungen. [mehr]
Arbeitslosengeld I trotz Job – wann die Arbeitsagentur einspringen muss (06/2010)
24.03.2010 | Man muss nicht unbedingt ohne Arbeit sein, um Arbeitslosengeld beantragen zu können. Tatsächlich kommt es oft vor, dass sich jemand formal noch in einem Arbeitsverhältnis befindet und trotzdem einen entsprechenden Anspruch hat. [mehr]
