Rechtsprechung

Keine Erstattung vorgestreckter Reparaturkosten bei Insolvenz

Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgelds verlangen.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstwagen Marke Range Rover auch privat nutzen durfte und mehrfach zur Reparatur gebracht hatte. Wegen der schlechten Zahlungsmoral des Arbeitgebers hatten die Werkstätten jeweils auf sofortige Barzahlung durch den Kläger bestanden.

Nachdem sein Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hatte, forderte er die Reparaturkosten als Teil des Insolvenzgelds vom Insolvenzverwalter zurück.

Seine Klage blieb jetzt auch vor dem LSG Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg.

Das von der Arbeitslosenversicherung zu zahlende Insolvenzgeld soll allein das ausgefallene Arbeitsentgelt ersetzen. Kosten für die Reparatur eines selbst genutzten Dienstwagens gehören nicht zu diesem Entgelt. Anders als z.B Spesen oder Benzinkosten sind Reparaturkosten nicht als Gegenleistung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu zahlen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, weil das LSG Nordrhein-Westfalen wegen der Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum BSG zugelassen hat.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2009
Aktenzeichen: L 9 AL 89/07
Justiz Nordrhein-Westfalen-online v. 02.10.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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