Rechtsprechung

Schwerbehindertendiskriminierung bei Bewerbung

Fehlt einem schwer behinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung für eine bestimmte Stelle im öffentlichen Dienst, bedeutet die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch keine Diskriminierung.

Der schwer behinderte Kläger hatte mehrere Jahre als Krankenpfleger gearbeitet und sich dann zum Verwaltungsfachangestellten ausbilden lassen. Kurz nach Abschluss der Ausbildung bewarb er sich bei der Beklagten für eine im öffentlichen Dienst ausgeschriebene Stelle als Bürokaufmann/-frau, Verwaltungsangestellte/r, Bereich Personalwesen.

Ohne den Kläger zuvor zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben, lehnte die Beklagte die Bewerbung mit dem Hinweis ab, die Stelle sei bereits anderweitig vergeben worden. Daraufhin verlangte der Kläger eine Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund seiner bestehenden Schwerbehinderung.

Zu Unrecht, wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) befand.

Zwar wird grundsätzlich vermutet, dass der öffentliche Arbeitgeber einen schwer behinderten Bewerber dann wegen der Behinderung benachteiligt, wenn er diesen trotz seiner Pflicht nach § 82 Satz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn dem Kandidat die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt (vgl. § 83 Satz 3 SGB IX). Nur in diesem Fall nämlich liegt eine Ursächlichkeit der Behinderung mit dem Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren nahe: Sinn und Zweck der Pflicht ist, dass der schwer behinderte Bewerber den öffentlichen Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch von seiner über die fachliche Eignung hinausgehende Befähigung zum Ausfüllen der Stelle überzeugen kann. Wird ihm diese Möglichkeit genommen, liegt darin eine weniger günstige Behandlung, als sie das Gesetz zur Herstellung gleicher Bewerbungschancen gegenüber anderen nicht behinderten Bewerbern für erforderlich hält.

Von einem Fehlen der fachlichen Eignung ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Bewerber nicht über die nach der Stelle geforderten ausreichenden praktischen Erfahrung verfügt. Im entschiedenen Fall konnte der Kläger zwar den erforderlichen kaufmännischen Abschluss vorweisen, nicht jedoch Erfahrungen bzw. Vorkenntnisse im Bereich Personalwesen. Seine Kenntnisse im alltäglichen Umgang mit Arbeitskollegen während der Tätigkeit als Krankenpfleger reichten nicht aus, da die typischen Aufgaben eines mit der Personalsachbearbeitung und führung betrauten Mitarbeiters weit über entsprechende Erfahrungen hinausgehen.

Das LAG hat die Revision nicht zugelassen; dagegen hat der Kläger Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 11.03.2009
Aktenzeichen: 2/1 Sa 554/08
Hessisches LAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

SchwerbehinderungKeine Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren des Bundestags

21.02.2013 | Ein Stellenbewerber, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines im AGG genannten Grundes erfolgte oder dies zumindest zu vermuten ist. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BAG hervor.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Allgemeines GleichstellungsgesetzArbeitgeber darf Stellenbewerber für "dynamisches Team" suchen

14.05.2013 | Die Angabe in einer Stellenanzeige, es werde in einem "dynamischen Team" gearbeitet, stellt ohne weitere Zusätze wie Altersangabe oder "jung" keinen Hinweis auf eine Altersdiskriminierung dar. Allerdings kann die Nichtbeantwortung einer Stellenbewerbung in Verbindung mit anderen Indizien eine Indiztatsache für eine Diskriminierung i. S. des § 1 AGG sein.  [mehr]

DiskriminierungAbgelehnte Stellenbewerber haben keinen Auskunftsanspruch

26.04.2013 | Arbeitgeber müssen abgelehnten Stellenbewerbern nicht mitteilen, ob sie einen anderen Kandidaten eingestellt haben – urteilte das Bundesarbeitsgericht. In der Entschädigungsklage ging es um die Frage, ob eine Stellenbewerberin unzulässig benachteiligt worden war.  [mehr]

Keine AltersdiskriminierungArbeitgeber darf Mitarbeiter mit geringer Berufserfahrung suchen

03.04.2013 | Die Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Bewerber mit geringer Berufserfahrung stellt keine Benachteiligung wegen des Alters dar. Denn Berufserfahrung wird nicht unbedingt entsprechend dem Lebensalter erworben.  [mehr]

DiskriminierungsklageStellenbewerber muss Zugang der Bewerbungsmail beweisen

19.02.2013 | Beruft sich ein Jobinteressent darauf, dass er sich per E-Mail auf ein Stellenangebot beworben hat, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass diese dem Stellenausschreiber zugegangen ist. Für die Darlegung des Zugangs reicht es nicht aus, dass die E-Mail versandt worden ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer

17.02.2010 | Die EU-Kommission will die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stärken.  [mehr]

GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern

01.06.2012 | Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern.  [mehr]

Arbeitshilfen

ServiceVorlagen

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Mustervorlagen zum Download im PDF-Format.  [mehr]

Rechtslexikon: Minderleistungsklausel

29.01.2010 | Die Regelung in § 123 SGB IX, wonach bei der Bemessung des Arbeitsentgelts schwerbehinderter Menschen Leistungen aus Renten und vergleichbaren Leistungen, die infolge der Behinderung bezogen werden, nicht angerechnet werden dürfen, findet im Ergebnis durch sog. Minderleistungsklauseln in Tarifverträgen eine Grenze.  [mehr]

Arbeit & Politik

NRW bringt Frauenquote in den Bundesrat

10.02.2011 | Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Geschlechterquote für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen auf den Weg bringen. Das kündigten NRW-Emanzipationsministerin und Justizminister am 9. Februar an.  [mehr]

IAB-Studie zur Stellenbesetzung"Vitamin B" funktioniert am besten

20.12.2011 | Die Jobsuche über persönliche Kontakte bringt den meisten Erfolg. Auch ein enger Bezug zur Arbeitsagentur erzielt gute Werte, gefolgt von Stellenanzeigen in Print- und Onlinemedien. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).  [mehr]

Zum Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers im Einstellungsgespräch (03/2004)

28.01.2004 | Mit Einführung des § 81 Abs. 2 SGB IX, wird das Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers im Einstellungsgespräch überwiegend abgelehnt. Relevanz erlangt dies bei wahrheitswidriger Verneinung. Folgt man der bisherigen Rechtsprechung, ist dem Arbeitgeber grundsätzlich die Anfechtung des Arbeitsvertrages möglich.  [mehr]

Barrierefreiheit (09/2003)

23.04.2003 | Das Konzept der Barrierefreiheit spielt in der neuen Behindertenpolitik eine wichtige Rolle. Es soll die Teilhabe- und Selbstbestimmungschancen behinderter Menschen durch die notwendige Gestaltung der Umwelt verbessern.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Welche Bewerberdaten Arbeitgeber erheben dürfen

11.11.2010 | Umstände der Bewerber, die nichts mit der angestrebten Arbeitsstelle zu tun haben, haben den Arbeitgeber auch nicht zu interessieren.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]