Rechtsprechung

Schwerbehindertendiskriminierung bei Bewerbung

Fehlt einem schwer behinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung für eine bestimmte Stelle im öffentlichen Dienst, bedeutet die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch keine Diskriminierung.

Der schwer behinderte Kläger hatte mehrere Jahre als Krankenpfleger gearbeitet und sich dann zum Verwaltungsfachangestellten ausbilden lassen. Kurz nach Abschluss der Ausbildung bewarb er sich bei der Beklagten für eine im öffentlichen Dienst ausgeschriebene Stelle als Bürokaufmann/-frau, Verwaltungsangestellte/r, Bereich Personalwesen.

Ohne den Kläger zuvor zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben, lehnte die Beklagte die Bewerbung mit dem Hinweis ab, die Stelle sei bereits anderweitig vergeben worden. Daraufhin verlangte der Kläger eine Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund seiner bestehenden Schwerbehinderung.

Zu Unrecht, wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) befand.

Zwar wird grundsätzlich vermutet, dass der öffentliche Arbeitgeber einen schwer behinderten Bewerber dann wegen der Behinderung benachteiligt, wenn er diesen trotz seiner Pflicht nach § 82 Satz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn dem Kandidat die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt (vgl. § 83 Satz 3 SGB IX). Nur in diesem Fall nämlich liegt eine Ursächlichkeit der Behinderung mit dem Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren nahe: Sinn und Zweck der Pflicht ist, dass der schwer behinderte Bewerber den öffentlichen Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch von seiner über die fachliche Eignung hinausgehende Befähigung zum Ausfüllen der Stelle überzeugen kann. Wird ihm diese Möglichkeit genommen, liegt darin eine weniger günstige Behandlung, als sie das Gesetz zur Herstellung gleicher Bewerbungschancen gegenüber anderen nicht behinderten Bewerbern für erforderlich hält.

Von einem Fehlen der fachlichen Eignung ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Bewerber nicht über die nach der Stelle geforderten ausreichenden praktischen Erfahrung verfügt. Im entschiedenen Fall konnte der Kläger zwar den erforderlichen kaufmännischen Abschluss vorweisen, nicht jedoch Erfahrungen bzw. Vorkenntnisse im Bereich Personalwesen. Seine Kenntnisse im alltäglichen Umgang mit Arbeitskollegen während der Tätigkeit als Krankenpfleger reichten nicht aus, da die typischen Aufgaben eines mit der Personalsachbearbeitung und führung betrauten Mitarbeiters weit über entsprechende Erfahrungen hinausgehen.

Das LAG hat die Revision nicht zugelassen; dagegen hat der Kläger Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 11.03.2009
Aktenzeichen: 2/1 Sa 554/08
Hessisches LAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

SchwerbehinderungKeine Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren des Bundestags

21.02.2013 | Ein Stellenbewerber, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines im AGG genannten Grundes erfolgte oder dies zumindest zu vermuten ist. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BAG hervor.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Schutzvorschriften für Menschen mit Behinderung

28.01.2011 | Der Schutzvorschriften des SGB IX gelten nur für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 und für diesen durch ein förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen. Für alle anderen ist bei Diskriminierungen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz anwendbar.  [mehr]

Falsche Anrede: "Herr" statt "Frau" keine Diskriminierung

23.03.2011 | Die falsche Anrede im Ablehnungsschreiben auf eine Bewerbung ist allein noch kein Zeichen für eine Diskriminierung. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf im Fall einer "Geschlechtsverwechslung" entschieden.  [mehr]

DiskriminierungsklageStellenbewerber muss Zugang der Bewerbungsmail beweisen

19.02.2013 | Beruft sich ein Jobinteressent darauf, dass er sich per E-Mail auf ein Stellenangebot beworben hat, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass diese dem Stellenausschreiber zugegangen ist. Für die Darlegung des Zugangs reicht es nicht aus, dass die E-Mail versandt worden ist.  [mehr]

DiskriminierungAbgelehnte Stellenbewerber haben keinen Auskunftsanspruch

26.04.2013 | Arbeitgeber müssen abgelehnten Stellenbewerbern nicht mitteilen, ob sie einen anderen Kandidaten eingestellt haben – urteilte das Bundesarbeitsgericht. In der Entschädigungsklage ging es um die Frage, ob eine Stellenbewerberin unzulässig benachteiligt worden war.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer

17.02.2010 | Die EU-Kommission will die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stärken.  [mehr]

GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern

01.06.2012 | Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Minderleistungsklausel

29.01.2010 | Die Regelung in § 123 SGB IX, wonach bei der Bemessung des Arbeitsentgelts schwerbehinderter Menschen Leistungen aus Renten und vergleichbaren Leistungen, die infolge der Behinderung bezogen werden, nicht angerechnet werden dürfen, findet im Ergebnis durch sog. Minderleistungsklauseln in Tarifverträgen eine Grenze.  [mehr]

ServiceVorlagen

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Mustervorlagen zum Download im PDF-Format.  [mehr]

Arbeit & Politik

SPD fordert gesetzlich verankerte Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

17.03.2011 | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland gesetzlich zu verankern.  [mehr]

Länder wollen Vermittlung schwerbehinderter Menschen erleichtern

19.04.2011 | Der Bundesrat möchte dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann.  [mehr]

Zum Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers im Einstellungsgespräch (03/2004)

28.01.2004 | Mit Einführung des § 81 Abs. 2 SGB IX, wird das Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers im Einstellungsgespräch überwiegend abgelehnt. Relevanz erlangt dies bei wahrheitswidriger Verneinung. Folgt man der bisherigen Rechtsprechung, ist dem Arbeitgeber grundsätzlich die Anfechtung des Arbeitsvertrages möglich.  [mehr]

Rechte schwerbehinderter Menschen (12/2008)

04.06.2008 | Schwerbehinderte Menschen bedürfen eines besonderen Schutzes im Arbeitsleben, weil sie sich in der Regel nicht wie Gesunde im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz behaupten können. Das SGB IX fasst nunmehr die zuvor getrennten arbeits- und soziarechtlichen Teile des Schwerbehindertenrechts zusammen.  [mehr]

Rat vom Experten

Bewerbungen: Wie Unternehmen mit Recruiting-Software neue Wege gehen

22.12.2009 | Die Suche nach passendem Personal ist ein ständiges Thema in Unternehmen. Galt früher eine postalische Bewerbung als unumgänglich, so erfolgt heute in 90 Prozent der Fälle das Anschreiben in Form einer E-Mail. Obwohl so schon eine Hundertfache Anzahl an Bewerbungen im Vergleich zu den ausgeschriebenen Positionen eingeht, tun sich Unternehmen vor allem damit schwer, passendes Personal für Führungspositionen zu finden. Hier kann der Einsatz von hilfreicher Talent-Management-Software, beispielsweise von Umantis, viel bewirken. Wir verraten warum.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Welche Bewerberdaten Arbeitgeber erheben dürfen

11.11.2010 | Umstände der Bewerber, die nichts mit der angestrebten Arbeitsstelle zu tun haben, haben den Arbeitgeber auch nicht zu interessieren.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]