Rechtsprechung

Kein Werbungskostenabzug für Hallenhandball

Die Aufwendungen eines Polizeibeamten für seinen in der Freizeit betriebenen Sport können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden, wenn die Sportstunden nicht auf die Dienstzeit angerechnet worden sind.

In seiner Einkommensteuererklärung 2006 machte der Kläger Aufwendungen in Höhe von rd. 1.150.- Euro für die Ausübung einer sportlichen Betätigung (Hallenhandball) bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als WK geltend (Fahrtkosten, Sportkleidung und deren Reinigung, Mitgliedsbeitrag usw.). Dazu legte er eine Bescheinigung seines Dienstvorgesetzten vor, die u.a. besagt, dass die außerhalb der Dienstzeit betriebene Sportart als polizeiförderlich anerkannt wird.

Zudem fügte er einen "Sporterlass" des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) von 1998 hinzu, in dem u.a. unter der Überschrift "Außerdienstlicher Sport" ausgeführt wird, dass es zur Erhaltung der körperlichen Fitness erforderlich sei, dass Polizeivollzugsbeamte auch in ihrer Freizeit Sport treiben. Eine sportliche Betätigung außerhalb des Dienstes in Sportvereinen sei als dienstliche Veranstaltung i.S.d. BeamtVG anzuerkennen, wenn es sich um eine der angeführten Sportarten handele.

Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen nicht und verwies zur Begründung darauf, dass die Aufwendungen nur dann anerkannt werden könnten, wenn der Nachweis erbracht werde, dass die Sportstunden auf die Dienstzeit angerechnet worden seien. Ein solcher Nachweis liege nicht vor.

Mit seiner Klage trug der Kläger u.a. vor, seine außerdienstliche sportliche Betätigung sei als Dienstsport anerkannt, die Teilnahme am Sport sei deshalb einer dienstlichen Veranstaltung gleichgesetzt, deswegen seien die Aufwendungen als WK abzugsfähig, zudem belege ein Erlass des Innenministeriums des Landes NRW vom März 2006, dass bei einem Polizeivollzugsbeamten nicht von "gemischten Aufwendungen" gesprochen werden könne, auch wenn wie in seinem Fall die Sportstunden nicht auf die Dienstzeit angerechnet würden.

Die Klage hatte jedoch vor dem FG Rheinland-Pfalz keinen Erfolg.

Gemäß § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen für die Lebensführung nicht abziehbar, die die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn die Aufwendungen zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Für den Abzug ist maßgebend, ob die Aufwendungen durch die besonderen beruflichen Bedürfnisse des Steuerpflichtigen veranlasst sind und die Befriedigung privater Interessen nahezu ausgeschlossen ist. Grundsätzlich gehört die Ausübung von Sport zum Bereich der privaten Lebensführung. Es ist nicht ersichtlich, dass die sportliche Betätigung des Klägers nahezu ausschließlich beruflich veranlasst gewesen ist.

Der Hinweis auf den Erlass des Landes NRW rechtfertigt allenfalls die Feststellung, dass der sportlichen Betätigung nicht nur im privaten Interesse, sondern auch im beruflichen Interesse nachgegangen wird. Dies reicht hingegen im Streitfall nicht aus. Für den begehrten Werbungskostenabzug muss vielmehr feststehen, dass die sportliche Betätigung des Klägers nahezu ausschließlich beruflich veranlasst gewesen ist.

Dies scheidet jedoch bereits deshalb aus, weil der Kläger seinem Sport ausschließlich in seiner Freizeit nachgegangen ist die Sportstunden nicht auf seine Dienstzeit angerechnet worden sin.  Übrigen liegtauch dem Erlass des Landes NRW vom März 2006 die Einschätzung zu Grunde, dass "körperliches Training in erster Linie der eigenen Gesundheit dient".

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig geworden, die Revision ist nicht zugelassen worden.

Quelle:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2009
Aktenzeichen: 5 K 2517/07
PM des FG Rheinland-Pfalz v. 10.09.2009

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