Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Einführung von Selbstbedienungskassen

Möchte der Betriebsrat wegen der teilweisen Einführung sog. Selbstbedienungskassen eine Einigungsstelle einrichten, so scheitert dies nicht daran, dass es ggf. an ausgleichspflichtigen wirtschaftlichen Nachteilen fehlt, da diese im Rahmen des Interessenausgleichsversuchs gesetzlich unterstellt werden.

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit dem Wegfall von neun der achtzehn Kassen und Einrichtung von sog. Selbstbedienungskassen (ECO-Blöcke) sowie der Auflösung bzw. Veränderung des Kassenbüros eine Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich und Sozialplan einzurichten ist.

Die Arbeitgeberin betreibt ein großes Einrichtungshaus mit etwa 250 Beschäftigten. Im Bereich der Kassen und des Kassenbüros arbeiten zur Zeit zusammen etwa 46 Beschäftigte.

Der Betriebsrat hatte Fragen zur Einführung der ECO-Kassen und der Auflösung der Kassenbüros an die Arbeitgeberin gerichtet und darauf innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort erhalten.

Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass es sich bei den Umstrukturierungen nicht um eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG handelt.

Das LAG Hannover gab dem Betriebsrat Recht.

Da sich die Arbeitgeberseite innerhalb der gesetzten Frist nicht erklärt hat, konnte der Betriebsrat von einem Scheitern der Verhandlungen ausgehen und das Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG in Gang setzen.

Es steht den Betriebspartnern im Zusammenhang mit der Einleitung des Bestellungsverfahrens nach § 98 ArbGG frei zu entscheiden, wann sie der Errichtung einer Einigungsstelle mit gerichtlicher Hilfe für notwendig erachten.

Gemessen am Maßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit, ist hier zumindest ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 111 S. 3 Nr. 5 BetrVG denkbar. Die offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle ist nur dann gegeben, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt.

So kann dahinstehen, ob die Einführung von ECO-Kassen eine grundlegende Änderung von

Betriebsanlagen darstellt. Dagegen kann eine grundlegende neue Arbeitsmethode nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn anstelle der herkömmlichen Kassen nun Selbstbedienungskassen unter Hilfestellung und Überwachung der Beschäftigten eingeführt werden.

Dies lässt sich jedenfalls daran festmachen, dass von den 250 Beschäftigten im Einrichtungshaus nach dem Vorbringen beider Seiten die 40 Arbeitnehmer im Kassenbereich und fünf bis sechs Arbeitnehmer aus dem Kassenbüro von den geplanten Umstrukturierungen betroffen sein dürften.

Damit würden jedenfalls mehr als 10 Prozent der Belegschaft von den veränderten Arbeitsbedingungen betroffen sein. Die Voraussetzungen einer Betriebsänderung dürften damit gegeben sein, so dass eine offensichtliche Unzuständigkeit der einzurichtenden Einigungsstelle verneint werden muss.

Der Hinweis der Arbeitgeberin, dass keine wirtschaftlichen Nachteile für die von der Umstrukturierung betroffenen Beschäftigten eintreten würden, verfängt nicht. Bei den Voraussetzungen einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 S. 3 Nr. 5 BetrVG werden die wirtschaftlichen Nachteile durch das Gesetz unterstellt.

Die Prüfung, ob ausgleichspflichtige wirtschaftliche Nachteile für die betroffenen Belegschaftsmitglieder tatsächlich eintreten, hat die Einigungsstelle vorzunehmen. Sollte sich dabei herausstellen, dass keine wirtschaftlichen Nachteile eingetreten sind, so kann die Aufstellung eines Sozialplans unterbleiben. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, ob und wie es dem Betriebsparteien gelingt, den Interessenausgleich zu gestalten.

Quelle:

Niedersächsisches LAG, Beschluss vom 05.05.2009
Aktenzeichen: 1 TABV 28/09
Niedersächsisches LAG-online

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