Rechtsprechung

Katzenbiss ist Arbeitsunfall

Die Mitarbeiterin einer Tierarztklinik, die während der Behandlung eines Tieres verletzt worden ist, kann vom Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen, da dieser den Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.

Hintergrund des Rechtsstreits war die Behandlung einer Katze in einer Tierarztklinik. Die Mitarbeiterin arbeitete dort als Hilfstierpflegerin. Sie wurde von einem Kater, der untersucht und kastriert werden sollte, in die linke Hand gebissen. Eine Infektion verkomplizierte den Heilungsprozess, so dass der Mitarbeiterin eine Prothese eines Fingermittelgelenks eingesetzt werden musste. Sie leidet noch heute erheblich unter den Folgen der Bissverletzung und verlangte von ihrem Arbeitgeber u.a. die Zahlung von Schmerzensgeld.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen; auch die von der Tierpflegerin eingelegte Berufung blieb vor dem Hessischen LAG erfolglos.

Die Klägerin hat keinen Anspruch Zahlung eines Schmerzensgeldes. Ihrem Begehren steht § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII entgegen, der bei Arbeitsunfällen - wie dem hier unstreitig vorliegenden - dem geschädigten Arbeitnehmer nur dann einen Schadensersatz - bzw. Schmerzensgeldanspruch unmittelbar gegen den Arbeitgeber zubilligt, wenn dieser den Schaden vorsätzlich herbeigeführt habe.

Grund dieser Haftungsbeschränkung ist, dass an die Stelle der privatrechtlichen Haftung bei Arbeitsunfällen die sozialversicherungsrechtliche Gesamthaftung der Berufsgenossenschaft tritt. Dadurch steht dem Geschädigten einerseits stets ein solventer Anspruchsverpflichteter zur Verfügung, andererseits werden Konfliktsituationen im Betrieb durch zivilrechtliche Haftungsfragen vermieden. Obwohl dadurch auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld ausgeschlossen ist und die gesetzliche Unfallversicherung dies nur teilweise kompensiert, ist diese zivilrechtliche Haftungsbeschränkung verfassungskonform.

Auch wenn anzuerkennen ist, dass sich die Mitarbeiterin in einer schwierigen persönlichen Situation befindet, ist nicht zu erkennen, dass der Arbeitgeber mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat, als er ihr die Anweisung gab, den widerspenstigen Kater zu fangen. Der Arbeitgeber musste zwar davon ausgehen, dass es beim Fangen eines renitenten Tieres in einer Tierklinik durchaus zu Verletzungen kommen kann. Er hat aber offenkundig nicht billigend in Kauf genommen, dass sich die Mitarbeiterin in derartiger Weise verletzen und einen solchen Schaden wie den tatsächlich eingetretenen davontragen würde.

Ihm kann allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vorgehalten werden, die vorliegt, wenn der Handelnde darauf vertraut, dass der für möglich gehaltene Schaden gerade nicht eintreten wird. Bei fahrlässigem Handeln im Rahmen eines Arbeitsunfalls greift aber das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.


Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 14.07.2009
Aktenzeichen: 13 Sa 2141/08
PM des Hessischen LAG Nr. 17/09 v. 31.08.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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