Rechtsprechung

Illegales Beschäftigungsverhältnis auch bei Unkenntnis des Arbeitgebers

Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt bei jedem Verstoß gegen einschlägige gesetzliche Regelungen vor, unabhängig von einem Verschulden des Arbeitgebers.

Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz verhandelte die Klage eines Unternehmers, der in seinem Betrieb einen Mitarbeiter auf Grundlage einer als "Subunternehmervertrag" bezeichneten Vereinbarung beschäftigt hatte. Nach einer Betriebsprüfung war der Rentenversicherungsträger allerdings zu dem Schluss gekommen, dass die Tätigkeit tatsächlich als abhängiges und damit sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einzustufen war. Er forderte deshalb vom Kläger Gesamtsozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen und Umlagebeiträgen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz in Höhe von über 10.000 Euro nach. Hierfür wurden die Zahlungsbeträge, die in den anlässlich der Betriebsprüfung zur Verfügung gestellten Rechnungen ausgewiesen waren, als Nettoentgelt zu Grunde gelegt und daraus die jeweiligen Bruttobeträge errechnet.

Der Kläger räumte daraufhin zwar die Rechtmäßigkeit der Einstufung ein; allerdings lag seiner Ansicht nach kein illegales Beschäftigungsverhältnis vor. Er sei von einem Subunternehmervertrag ausgegangen und habe die Vereinbarung auch entsprechend erfüllt.

Die Klage wurde in beiden Instanzen abgewiesen.

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gelten bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen im Rahmen der Berechnung der nachzufordernden Sozialversicherungsbeiträge als Nettoarbeitsentgelt. Dabei ist illegale Beschäftigung bereits bei einem Verstoß gegen für das Beschäftigungsverhältnis geltenden gesetzlichen Vorschriften anzunehmen, wenn also etwa der Arbeitgeber seiner Meldepflicht oder seiner Pflicht zur Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht nachgekommen ist. Keine Rolle spielt hingegen, ob den Beteiligten überhaupt bewusst gewesen ist, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen hat. Das Fehlen von vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten schließt die Annahme eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses nämlich grundsätzlich nicht aus.

Das LSG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.07.2009
Aktenzeichen: 6 R 105/09
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 31.08.09

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