Rechtsprechung

Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Dies gilt jedoch nicht für Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten haben.

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat als erstes Gericht in Deutschland in drei Grundsatzurteilen entschieden.

Der eine Fall betraf eine Lehrerin, deren Gehaltserhöhung für die Monate August sowie Oktober bis Dezember 2006 ihr erst im März 2007 drei Monate vor der Geburt ihres Sohnes ausgezahlt worden war.

Die Nachzahlung bei der Berechnung des Elterngelds berücksichtigt werden, so das LSG.

Da ihr die Nachzahlung im maßgeblichen Bemessungszeitraum den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes - zugeflossen ist, muss diese berücksichtigt werden, was grundsätzlich 67 Prozent des Nettoeinkommens im Jahr vor der Geburt beträgt.

Das Gericht hält es dabei - anders als die Vorinstanz - für unschädlich, dass die Gehaltsnachzahlung aufgrund der Nachzahlung im Folgejahr einen so genannten "sonstigen Bezug" im Sinne von § 38 a Abs. 1 S. 3 Einkommenssteuergesetz darstellt. Zwar nimmt das Bundeselterngeldgesetz (BEEG) seinem Wortlaut nach in § 2 Abs. 7 Satz 3 sonstige Bezüge im Sinne des Einkommensteuerrechtes von den Einnahmen aus, die für die Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind.

Ausgeschlossen sind dadurch bei rein steuerrechtlicher Betrachtung auch Gehaltsnachzahlungen im Folgejahr wie bei der Klägerin. Mit der Übernahme dieser steuerrechtlichen Regelung für die Elterngeldberechnung ist der Gesetzgeber aber über das von ihm eigentlich verfolgte Ziel hinausgeschossen. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien eindeutig ergibt, habe er nur Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Boni von der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld ausschließen wollen.

Gehaltsnachzahlungen in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes hat der Gesetzgeber dagegen bei seinem beschränkenden Verweis auf das Steuerrecht ersichtlich nicht im Blick gehabt. Vielmehr sind solche Gehaltsnachzahlungen vor der Geburt nach Sinn und Zweck des BEEG elterngeldsteigernd zu berücksichtigen. Insoweit ist der zu weit geratene Wortlaut des Gesetzes einschränkend auszulegen.

Keinen Erfolg hatten beim LSG dagegen zwei weitere Kläger, denen ebenfalls Gehalt nachgezahlt worden war, allerdings erst nach der Geburt ihres Kindes.

Das Gericht urteilte in beiden Fällen, dass der Gesetzgeber unter Anderem aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für die Höhe des Elterngelds nur Einkommen berücksichtigen wollte, das den Eltern im Bemessungszeitraum, also in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes, zugeflossen ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken der Kläger gegen diese Regelung ließ das LSG letztlich nicht gelten. Da das Elterngeld steuerfinanziert ist, hat der Gesetzgeber bei seiner Ausgestaltung einen größeren Spielraum als etwa beim Arbeitslosengeld, das die Versicherten mit eigenen Beiträgen finanzieren. (Anm.: Beim Arbeitslosengeld werden Nachzahlungen, auf die der Arbeitgeber einen Anspruch hatte, auch berücksichtigt, wenn sie erst nachträglich zufließen, § 131 Abs. 1 S. 2 SGB III)

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.08.2009
Aktenzeichen: L 13 EG 25/09, L 13 EG 5/0
PM des LSG Nordrhein-Westfalen v. 27.08.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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