Rechtsprechung

Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung

Ein die Tarifgebundenheit beendender Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft setzt für diese besondere Mitgliedschaftsform voraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Begründung die Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist.

Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte, in einem Verbandstarifvertrag vom 21.07.2005 vorgesehene Rechte auch im Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten gelten.

Der Kläger ist ver.di-Mitglied, die Beklagte war ursprünglich Mitglied im tarifschließenden Arbeitgeberverband. Bei diesem war zunächst die Möglichkeit einer OT-Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Diese wurde auf der Mitgliederversammlung des Verbandes am im Jahr 2004 beschlossen.

Im Januar 2005 beantragte die Beklagte die Aufnahme als OT-Mitglied, was der Verband im Februar 2005 bestätigte. Die beschlossene Satzungsänderung wurde jedoch erst nach Abschluss des Verbandstarifvertrages notariell beurkundet und in das Vereinsregister eingetragen.

Ebenso wie die Vorinstanz erkannte auch das BAG darauf, dass dem Kläger die Rechte aus dem Tarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit zustehen und gab dahin gehenden Zahlungs- und Feststellungsanträge im hier Wesentlichen statt.

Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Das setzt wiederum voraus, dass eine dahin gehende Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist.

Ein Mitglied, das bereits zuvor erklärt hatte, es wolle zu einem bestimmten früheren Termin in die bereits vom Verein beschlossene OT-Mitgliedschaft wechseln, bleibt deshalb auch dann an die bis zum Wirksamwerden der Satzungsänderung vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden, wenn das Verbandspräsidium diesem Wunsch durch bestätigende Erklärung entsprochen hat.

Mangels Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister bleibt die Beklagte daher an den abgeschlossenen Tarifvertrag gebunden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.08.2009
Aktenzeichen: 4 AZR 294/08
PM des BAG Nr. 84/09 v. 26.08.2009

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