Rechtsprechung

Arbeitgeber muss vorausgehende Arbeitslosigkeit nicht bescheinigen

Der Arbeitgeber eines Berufskraftfahrers ist nicht verpflichtet, in die von ihm auszustellende Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage eine dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehende Arbeitslosigkeit seines jetzigen Arbeitnehmers aufzunehmen.

Der betroffene Arbeitnehmer richtet sich in einer Bußgeldsache gegen ein Urteil, durch das er wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 FPersV (Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes) zu einer Geldbuße verurteilt wurde.
Der Arbeitnehmer war nach vorausgegangener Arbeitslosigkeit zwischen dem 13. bis 24.06.2008 als Berufskraftfahrer bei einem Unternehmen tätig. Am 26.06.2008 wurde er als Fahrer eines Sattelzugs von Beamten des Bundesamtes für Güterverkehr kontrolliert.

Ihm wird zur Last gelegt, bei der Kontrolle nicht die nach § 20 Abs. 1 FPersV notwendige Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage in der Zeit vom 14. -23.06.2008 mit sich geführt zu haben. Es ist der Auffassung, § 20 Abs. 1 FPersV erfasse nicht die Zeit der Arbeitslosigkeit.

Die Rechtsbeschwerde des Arbeitnehmers hatte vor dem OLG  Koblenz Erfolg.

Zwar müssen Fahrer, die für bestimmte Tage innerhalb der zurückliegenden 4 Wochen deshalb keine Belege über Lenk- und Ruhezeiten vorlegen können, weil sie keiner nachweispflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind, bei einer Kontrolle eine dies bestätigende Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen ( § 20 Abs. 1 FPersV).

Der Arbeitgeber war jedoch nicht verpflichtet gewesen, eine dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehende Arbeitslosigkeit als berücksichtigungsfreie Tage zu bescheinigen.
Zwar könnte Arbeitslosigkeit nach dem Wortlaut der Norm unter § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FPersV ("aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt haben") subsumiert werden. Jedoch knüpfen alle im Fahrpersonalgesetz und der Durchführungsverordnung normierten Pflichten eines Unternehmers an das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses an (§ 1 Abs. 1 FPersG).

Der Unternehmer ist folglich nur verpflichtet und in der Regel auch zu anderem überhaupt nicht in der Lage , in der von ihm gemäß § 20 Abs. 1 FPersV Satz 3 zu erstellenden Bescheinigung Angaben zu berücksichtigungsfreien Tagen zu machen, die in die Zeit des Beschäftigungsverhältnisses fallen.
Für das, was der Fahrer vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses getan oder nicht getan hat, ist der Arbeitgeber nicht dokumentations- und auskunftspflichtig.

Quelle:

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.08.2009
Aktenzeichen: 1 SsBs 83/09
Justiz Rheinland-Pfalz-online

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