Rechtsprechung

Sozialhilfeempfänger bekommen private Krankenversicherung bezahlt

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen.

Dies hat das LSG Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge "gedeckelt" und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger sitzen.

Diese Praxis finde im Gesetz keine Stütze, so das LSG.

Dem Gesetzgeber ist bewusst gewesen, dass insoweit eine Regelungslücke besteht; das Problem ist allerdings vor dem Hintergrund der fehlenden politischen Einigungsmöglichkeiten nicht gelöst worden.

Dem Versicherten als schwächstem Glied in der Kette kann es nicht zugemutet werden, die Folgen dieser gesetzgeberischen Unzulänglichkeit zu tragen. Diese können nicht nur in der Beschränkung der Versorgung auf eine Notversorgung bei akuten Erkrankungen, sondern auch darin bestehen, dass die Versicherung mit möglichen Beitragsrückständen gegenüber dem Versicherten aufrechnet, der jedoch ohnehin schon mit dem Existenzminimum auskommen muss.

Jedenfalls in den zur Entscheidung gestandenen Eilverfahren wurde der Grundsicherungsträger daher verurteilt, die vollen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen.

Quelle:

SG Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2009
Aktenzeichen: L 2 SO 2529/09 Er-B, L 7 SO 2453/09 ER-B
PM des LSG Baden-Württemberg v. 13.08.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Hartz-IV-Empfängern wird private Krankenversicherung bezahlt

19.01.2011 | Die Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen nicht mit der Bezahlung der privaten Krankenversicherung finanziell überfordert werden. Ihnen obliegt lediglich ein bezahlbarer Basistarif. Ist das Existenzminimum betroffen, ist der volle Beitrag zu erstatten, entschied das Bundessozialgericht.  [mehr]

Verzicht auf gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich

04.06.2008 | Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert ist, muss dennoch Beiträge entrichten. Die mit der Gesundheitsreform seit April 2007 eingeführte Versicherungspflicht führt in der Regel sogar zu einer rückwirkenden Beitragspflicht.  [mehr]

ALG IIJobcenter muss Klassenfahrt bis zur Kostenobergrenze tragen

06.11.2012 | Sieht das Landesschulrecht eine finanzielle Obergrenze für Klassenfahrten vor, muss der SGB II-Leistungsträger darüber hinausgehende Kosten nicht übernehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei Überschreiten dieser Grenze der komplette Anspruch entfällt.  [mehr]

Hartz IVNicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

05.04.2012 | Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - "Hartz 4") bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt.  [mehr]

GrundsicherungWaschmaschine zählt zur Erstausstattung

24.07.2014 | Bezieher von Grundsicherung (Hartz IV) verwirken ihren Anspruch auf Zuschuss zu einer Waschmaschine nicht dadurch, dass sie längere Zeit keine eigene genutzt haben. So das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Leistungsträger darf dann auch Hartz IV-Berechtigte, die sich von ihrem Partner getrennt haben, nicht mit einem Darlehen abspeisen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Hartz IV - Änderungen ab Januar

16.12.2010 | Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung, beim so genannten "Hartz IV", gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Für das umstrittene Bildungspaket fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.  [mehr]

Bundesrat stimmt Bildungspaket und höheren Regelbedarfen zu

01.08.2011 | Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung der Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zugestimmt. Die Neuregelungen werden erst nach der Verkündung des Gesetzes wirksam.  [mehr]

Arbeit & Politik

Mehr Rechte für Arbeitssuchende

11.10.2010 | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag an die Bundesregierung, die Rechte der Arbeitssuchenden zu stärken. Motivation und Selbstbestimmung sowie ein Wunsch- und Wahlrecht des Hilfebedürftigen müssten zukünftig zentrale Grundlage des Fallmanagements sein.  [mehr]

Von der Leyen plant Förderprogramme für Hartz-IV-Kinder

15.04.2010 | Nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Bund Kindern aus Hartz-IV-Familien in Zukunft einen besseren Zugang zu Bildung ermöglichen. Die Bundesarbeitsministerin will nun Taten folgen lassen.  [mehr]

ALG II: Tipps zu Kinderzuschlag und Krankenversicherung (26/2004)

16.12.2004 | Ab Januar 2005 gibt es nicht nur das neue Arbeitslosengeld (ALG) II, sondern auch den neuen "Kinderzuschlag". Doch besser als stehen die Betroffenen durch den Zuschlag kaum, da finanzielle Nachteile drohen.  [mehr]

Newsletter srExtra Archiv

01.01.1970 |  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug

12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu.  [mehr]

Der Personalrat: Folgen der Fusion von Krankenkassen für die Beschäftigten

20.12.2011 | Mit der Gesundheitsreform 2007 verfolgte die Politik das Ziel, über das Umlagesystem des Gesundheitsfonds die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Wettbewerb, Einsparungen und Zusammenschlüssen zu zwingen. Welche Folgen hat die Fusion zweier Kassen für die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen?  [mehr]