Rechtsprechung

Vertragsstrafe wegen unterlassenem Dienstantritt

Eine Vertragsstrafe wegen unterlassenem Dienstantritt ist erst verwirkt, wenn der Dienst nicht angetreten wird. Erscheint der Arbeitnehmer aufgrund einer (zu früh) erhobenen Zahlungsklage pünktlich zum Dienstantritt und kündigt (unwirksam) zum nächsten Tag, so wird eine solche Vertragsverletzung nicht von der vertraglichen Regelung erfasst und verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Den Parteien streiten über die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Die Klägerin übersandte im Anschluss an ein Bewerbungsgespräch den Entwurf eines Anstellungsvertrages an die Beklagte mit der Bitte diesen unterschrieben bis zum 31.10.2008 zurückzusenden. Am Stichtag warf die Beklagte den unterschriebenen Arbeitsvertrag in den Briefkasten der Klägerin.

In dem Anstellungsvertrag  heißt es auszugsweise:

"Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.01.2009. Vor seinem Beginn ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Tritt der Arbeitnehmer das Dienstverhältnis nicht an, so verspricht er hiermit ungeachtet eines Schadensnachweises im Einzelfall der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Monats-Bruttolohn. ..."

Am  09.11.2008 teilte die Beklagte der Klägerin schriftlich mit, dass sie nicht als Mitarbeiterin bei der Klägerin anfangen kann. Die Klägerin forderte daraufhin die Beklagte zur Zahlung der Vertragsstrafe auf. Als die Beklagte nicht reagierte, reichte die Klägerin Zahlungsklage ein.

Am 02.01.2009 erschien die Beklagte im Büro der Klägerin, um ihr Arbeitsverhältnis anzutreten. Zugleich übergab sie schriftlich die außerordentliche Kündigung eines eventuell geschlossenen Arbeitsvertrages zum 03.01.2009 und erklärte ab dem 05.01.2009 nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Hilfsweise erklärte sie die ordentliche Kündigung eines eventuell geschlossenen Arbeitsvertrages zum 31.01.2009.

Das ArbG Düsseldorf hat einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Vertragsstrafe verneint.

Die Voraussetzung der Vertragsstrafenregelung liegt nicht vor, da die Beklagte den Dienst angetreten hat. Die Beklagte konnte ihre Arbeitsleistung am 02.01.2009 noch anbieten, da der Anstellungsvertrag nicht durch das Schreiben der Beklagten vom 09.11.2008 wirksam gekündigt worden war. Die Parteien haben die ordentliche Kündigung vor Beginn des Anstellungsverhältnisses, also vor dem 01.01.2009, ausgeschlossen. Dies ist rechtlich zulässig.

Dem Dienstantritt steht auch nicht die Kündigung zum 03.01.2009 entgegen. Eine, womöglich unwirksame, außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach Beginn des Anstellungsverhältnisses ist von der Vertragsstrafenregelung in § 1 Nr. 3 des Anstellungsvertrages eben nicht erfasst.

Das Verhalten der Beklagten verstößt auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB. Die Klägerin verkennt insoweit, dass sie selbst den "zweiten Schritt vor dem ersten" gemacht hat. Wie bereits oben ausgeführt konnte die Beklagte das Arbeitsverhältnis vor Dienstantritt nicht wirksam kündigen. Die Klägerin hätte also nicht bereits nach Empfang des Schreibens vom 09.11.2008 und damit vor Beginn des Anstellungsverhältnisses die Zahlung der Vertragsstrafenregelung einklagen dürfen. Sie hat so der Beklagten die Möglichkeit eröffnet, sich vertragsgerecht zu verhalten, um eine Pflichtverletzung im Sinne des § 1 Nr. 3 des Anstellungsvertrages zu vermeiden.

Es wäre Sache der Klägerin gewesen, die Beklagte womöglich auf die Unwirksamkeit der Kündigung vor Dienstantritt hinzuweisen und sie aufzufordern, ihren Dienst am 02.01.2009 anzutreten. Wäre die Beklagte dann nicht erschienen, so wäre die Vertragsstrafe verwirkt gewesen, und die Klägerin hätte die Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe erheben können.

Quelle:

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2009
Aktenzeichen: 7 Ca 7618/08
Justiz Nordrhein-Westfalen-online

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