Rechtsprechung

Anspruch auf vorbeugende Schuldnerberatung bei drohender Arbeitslosigkeit

Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben.

Die Klägerin war durch ihren inzwischen verstorbener Vater, der Immobiliengeschäfte in ihrem Namen getätigt hatte, mit erheblichen Schulden belastet. Sie hatte unter dem Druck der Schulden (Lohnpfändungen, drohender Verlust des Girokontos) und einer anstrengenden Akkordarbeit vorbeugend die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch genommen. Die Kosten in Höhe von 225 Euro für die fünfstündige Beratung hatte sie zunächst vom Träger der Sozialhilfe und später auch von der ARGE erstattet verlangt.

Das LSG Nordrhein-Westfalen lehnte zwar den Anspruch gegen den Sozialhilfeträger ab, weil die erwerbsfähige Klägerin keine Sozialhilfeleistungen verlangen kann; sah aber eine mögliche Zahlungspflicht der ARGE als gegeben.

Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) sieht nach seinen Grundgedanken und Zielen auch die Gewährung von Hilfen an noch Erwerbstätige durch die ARGE vor, um schon den Verlust der Erwerbstätigkeit und das Eintreten von Hilfebedürftigkeit insbesondere in Form fehlender Eigensicherung des Lebensunterhalts - zu vermeiden.

Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II (seit 01.01.2009: § 16a SGB II) über die Gewährung von Schuldnerberatung ist deswegen nicht auf bereits Hilfebedürftige im Sinne des SGB II beschränkt. Das Gesetz muss vielmehr auf Menschen, denen Hilfebedürftigkeit nur droht, entsprechend angewandt werden. Die Neufassung des früheren Bundessozialhilfegesetzes und des darin enthaltenen Anspruchs auf vorbeugende Schuldnerberatung hat zu Regelungslücken und Ungereimtheiten geführt.

Dies darf aber nicht zu Lasten der Betroffenen gehen und dazu führen, dass der erwerbstätigen Klägerin ein Anspruch auf Kostenerstattung für die dringend benötigte vorbeugende Schuldnerberatung generell verwehrt wird. Vielmehr hat der Gesetzgeber die vorbeugende Schuldnerberatung weiterhin für geboten gehalten und sie in § 11 Abs. 5 Satz 3 des Zwölften Sozialgesetzbuches SGB XII für Sozialhilfeempfänger auch ausdrücklich geregelt. Dieser Rechtsgedanke ist wegen der vergleichbaren Interessenlage auf das SGB II und damit auf den Anspruch der Klägerin nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II zu übertragen.

Das LSG hat die zuständige ARGE dazu verpflichtet den Anspruch der Klägerin neu zu prüfen.

Wegen der Bedeutung der neuen Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus hat der Senat die Revision zum BSG zugelassen. Das Urteil ist deshalb noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.05.2009
Aktenzeichen: L 20 SO 54/07
PM des LSG Nordrhein-Westfalen v. 13.07.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Verpflegungsgeld bei "Hartz IV" nicht als Einkommen anrechenbar

25.07.2008 | Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen anrechenbar.  [mehr]

ALG IIZinsen aus Schmerzensgeld werden angerechnet

23.08.2012 | Zinseinkünfte aus einer Schmerzensgeldzahlung sind gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen, da diese nicht als Einheit mit dem (anrechnungsfreien) Schmerzensgeld gewertet werden können.  [mehr]

Kein LeistungsausschlussRumänische Migranten haben Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

15.10.2013 | Rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, haben einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Regelsatz verfassungskonformStillende Mutter hat keinen Anspruch auf ALG II-Mehrbedarf

21.10.2013 | Stillende Mütter können - anders als schwangere Frauen - keinen Mehrbedarf geltend machen. Der Gesetzgeber ist auch nicht verpflichtet, eine gesetzliche Regelung hierzu zu schaffen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

ALG IIJobcenter muss Englisch-Nachhilfe dauerhaft zahlen

23.10.2013 | Schüler aus Hartz IV-Familien können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht verlangen. Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderung hinreichend abdeckt.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Hartz IV - Änderungen ab Januar

16.12.2010 | Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung, beim so genannten "Hartz IV", gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Für das umstrittene Bildungspaket fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.  [mehr]

Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform

28.10.2010 | Bildungsgutscheine und fünf Euro mehr im Monat - die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben jetzt den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Reform vorgelegt.  [mehr]

Arbeit & Politik

Kaum nennenswerte Effekte durch Hartz-IV-Reform

25.11.2010 | Die geplante Reform der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher wird keine starken Effekte haben. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.  [mehr]

Mehr Rechte für Arbeitssuchende

11.10.2010 | Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag an die Bundesregierung, die Rechte der Arbeitssuchenden zu stärken. Motivation und Selbstbestimmung sowie ein Wunsch- und Wahlrecht des Hilfebedürftigen müssten zukünftig zentrale Grundlage des Fallmanagements sein.  [mehr]

Anrechnung der Abwrackprämie auf Alg II-Leistungen? (16/2009)

12.08.2009 | An der so genannten Abwrackprämie kommt dieser Tage kaum jemand vorbei – auch Empfänger von "Hartz IV" nicht. Womit sie nicht rechnen: Die Draufgabe für den Altwagen kann in Konflikt mit der staatlichen Stütze geraten.  [mehr]

Weitere Änderungen bei Hartz IV-Reform (15/2006)

19.07.2006 | Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat in den letzten Monaten immer mehr die reformerischen Schwächen des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistung" (Hartz IV) zu Tage gefördert und die politisch Verantwortlichen zu weiteren Nachbesserungen gezwungen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug

12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu.  [mehr]