Rechtsprechung

Ablauf einer arbeitsvertraglichen Frist für Haftungsfreistellung

Sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber einem Dritten gegenüber auf Schadensersatz haftbar, wird ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Freistellung jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer seine Rechtsverteidigung im Haftungsprozess einstellt.

Das Bundesarbeitgericht (BAG) verhandelte die Klage eines leitenden Arztes einer Frauenklinik. Wegen eines Fehlers bei einer Entbindung war es zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes gekommen, worauf die Mutter unter anderem den Mediziner und dessen Arbeitgeberin, den Krankenhausträger, erfolgreich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt hatte.

Ersterer unterließ eine Anfechtung des Urteils und verlangte in der Folge von seiner Arbeitgeberin, von den Schadensersatzansprüchen, zu denen er verurteilt worden war, freigestellt zu werden. Dies lehnte die Arbeitgeberin ab, da seit der Zustellung des Urteils an den Mitarbeiter bereits sechs Monate verstrichen waren, und die Parteien im Arbeitsvertrag eine ebenso lang währende Ausschlussfrist für jegliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vereinbart hatten.

Das BAG hat die Klage, anders als das Landesarbeitsgericht Bremen, abgewiesen.

Der Freistellungsanspruch ist zu dem Zeitpunkt fällig gewesen, da wegen unterlassener Rechtsmittel das Urteil rechtskräftig geworden war. Zu diesem Zeitpunkt stand verbindlich fest, dass die Patientin vom Arzt Schadensersatz verlangen konnte. Ein Regress gegen den Arbeitgeber war damit verspätet.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.06.2009
Aktenzeichen: 8 AZR 236/08
PM des BAG Nr. 65/09 v. 25.06.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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