Rechtsprechung

Alternative Beendigung von Arbeitsverhältnis kann unzulässig sein

Ein Arbeitnehmer kann im Anschluss an eine Beurlaubung grundsätzlich nicht in den "einstweiligen Ruhestand" versetzt werden, auch wenn sich der Arbeitgeber diese Option vertraglich vorbehalten hat. Eine derartige Bestimmung ist wegen Umgehung zwingenden Kündigungsschutzrechts unwirksam.

Die beklagte Arbeitgeberin hatte den betroffenen Arbeitnehmer zunächst aus organisatorischen Gründen von seiner Funktion als Bereichsleiter einer Bank entbunden. Anschließend beurlaubte sie ihn mit einer Frist von fünf Jahren auf Grundlage einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.

Diese enthielt außerdem eine Klausel, wonach sich die Beklagte eine Versetzung des Klägers in den "einstweiligen Ruhestand" für den Fall vorbehielt, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Frist nicht verlängert bzw. dem Kläger keine alternative, angemessene Aufgabe innerhalb der Bank angeboten werden könne.

Von diesem Vorbehalt machte die Arbeitgeberin schließlich Gebrauch und überwies dem Kläger in der Folge nur noch vergleichsweise niedrige Bezüge. Der Kläger verlangte indes Fortzahlung der vollen, regulären Vergütung. Seiner Ansicht nach war das Arbeitsverhältnis mit der Versetzung in den "einstweiligen Ruhestand" nicht beendet worden, weil es an einer Kündigung fehlte. Vielmehr sei er unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nur von der Arbeitsleistung freigestellt worden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Kläger Recht.

Eine Kündigung liegt nicht vor, wenn zwar der Wille des Erklärenden erkennbar ist, das Arbeitsverhältnis zu beenden, diese Wirkung jedoch wie hier nach dem Inhalt der Erklärung durch einen anderen Beendigungstatbestand als durch eine Kündigung eintreten soll. Dabei ist die dem Beamtenrecht entlehnte Vertragskonstruktion einer Versetzung in den "einstweiligen Ruhestand" mit den Grundsätzen des Arbeitsrechts unvereinbar und deshalb nichtig, weil sie die Anwendung zwingender Kündigungsschutzvorschriften (§ 626 Bürgerliches Gesetzbuch und §§ 1 f. Kündigungsschutzgesetz) so wesentlich einschränkt, dass deren Zweck vereitelt wird.

Quelle:

BAG, Urteil vom 05.02.2009
Aktenzeichen: 6 AZR 151/08
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (sh)

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