Rechtsprechung

Keine Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub eines Beamten

Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte.

Der Kläger, Beamter im Dienste des beklagten Landes, war seit Juli 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt und wurde mit Ablauf des Monats Juli 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Für 62 Urlaubstage, die er in den Jahren 2007 und 2008 vor seiner Zurruhesetzung krankheitsbedingt nicht nehmen konnte, beantragte der Kläger eine finanzielle Vergütung.

Dies lehnte der Beklagte u.a. mit der Begründung ab, eine finanzielle Vergütung sei dem öffentlichen Dienstrecht grundsätzlich fremd und es fehle außerdem an einer Rechtsgrundlage für die begehrte Entschädigung. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage und machte geltend, sein Anspruch ergebe sich aus der europäischen Arbeitszeitrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Die Klage hatte vor dem VG Koblenz keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachte finanzielle Entschädigung. Der Erholungsurlaub eines Beamten ist nicht eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit, sondern dient dazu, die Arbeitskraft des Beamten aufzufrischen und zu erhalten.

Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn der Betroffene, wie der Kläger, aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist. Da die Urlaubsansprüche des Klägers somit verfallen sind, kommt eine finanzielle Abgeltung für nicht genommene Urlaubstage nicht in Betracht. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

Das Bundesurlaubsgesetz, das für das Arbeitsrecht einen Abgeltungsanspruch vorsieht, kann insoweit nicht herangezogen werden, da zwischen einem Arbeits- und Beamtenverhältnis strukturelle Unterschiede bestehen. Während der Erholungsurlaub des Beamten der Erhaltung seiner Arbeitskraft dient, erwirtschafte sich der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch durch seine Arbeitsleistung.

Auch aus der Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeitrichtlinie lässt sich kein Anspruch des Klägers auf eine finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub herleiten. Denn die vom EuGH angestellten Erwägungen zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Urlaubsentgeltes sind auf das Beamtenverhältnis nicht übertragbar, das eine Vergütung einzelner Tätigkeiten nicht vorsieht, sondern von einer umfassenden Einbindung des Beamten in ein Rechts- und Pflichtenverhältnis geprägt ist.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009
Aktenzeichen: 6 K 1253/08.KO
PM des VG Koblenz Nr. 36/09 v. 10.08.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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