Rechtsprechung

ALG II: Umzug in größere Wohnung nur bei erhöhtem Wohnbedarf

Leistungsempfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die örtlichen Angemessenheitsgrenzen durch einen Umzug in eine andere Wohnung mit höheren noch angemessenen Kosten auszuschöpfen.

Das Landesozialgericht (LSG) Thüringen verhandelte den Antrag einer allein lebenden Empfängerin von ALG II, die eine ca. 35 m² große 1-Zimmer-Wohnung bewohnte. Da ihr diese zu klein war, verlangte sie von der ARGE, die Kosten für eine 2-Zimmer-Wohnung von insgesamt 45 m² zu übernehmen.

Trotz des Hinweises der Frau, der Umzug in die andere nach den örtlichen Gegebenheiten ebenfalls angemessene - Wohnung würde ihr größere Annehmlichkeiten bieten, lehnte die ARGE den Antrag ab.

Nach Ansicht der Richter zu Recht: Allein der Umstand, dass die örtlichen Angemessenheitsgrenzen nicht ausgeschöpft werden, macht bei sonst unveränderten Verhältnissen einen Umzug in eine teurere Unterkunft nicht erforderlich. Die jetzige Wohnung der Frau entspricht ihren einfachen, grundlegenden Bedürfnissen im Sinne des Sozialgesetzbuch Zweites Buch, und die Wohnsituation ist auch nicht unzumutbar. Andere Gründe für einen erhöhten Wohnbedarf, etwa das Zusammenziehen mit einer anderen Person, hatte sie jedenfalls nicht vorgetragen.

Quelle:

Thüringer LSG, Beschluss vom 22.07.2009
Aktenzeichen: L 9 AS 586/09 ER
PM des Thüringer LSG Nr. 03/09 v. 04.08.2009

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