Rechtsprechung

Englisch als Betriebssprache ist mitbestimmungspflichtig

Eine betriebliche Regelung darüber, welche Sprache im Betrieb verwendet werden soll, betrifft in erster Linie das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer und unterliegt daher der Mitbestimmung durch den Betriebsrat.

In dem betroffenen Betrieb hatte die Arbeitgeberin Kriterien und Regeln über die Verwendung der englischen Sprache beschlossen und sich dabei auf eine unternehmensweit erscheinende Publikation mit dem Titel "HR-One Voice Global Edition" sowie ein E-Mail-Rundschreiben eines Konzernvorstandmitglieds bezogen. Der Absender äußerte darin unter anderem, dass er insbesondere bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Personalfunktionen gute Englischkenntnisse voraussetze. Die dahinter stehende allgemeine Erwartungshaltung zum Gebrauch der englischen Sprache verdeutlichte in der Folge noch eine schriftliche Mitarbeiterinformation für alle IT-Beschäftigten des Betriebes, die ebenfalls auf Englisch verfasst war.

Nach Ansicht des Betriebsrats handelte es sich bei der Maßnahme um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit. Er verlangte deshalb die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Verhandlungsgegenstand "Betriebssprache Deutsch und/oder Englisch". Die Arbeitgeberin lehnte das mit der Begründung ab, es müsse zwischen "Betriebssprache" und "Arbeitssprache" unterschieden werden. Hier stehe ausschließlich die "Arbeitssprache" für bestimmte arbeitsplatzbezogene Anweisungen in Rede, bei der es aber kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gebe.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gab dem Betriebsrat Recht.

Diesem steht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs.1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz zu. Im vorliegenden Fall bestehen nicht nur Sprachanweisungen bezüglich einzelner Arbeitsvorgänge; vielmehr soll Englisch als Sprache der betrieblichen Kommunikation praktiziert werden. Damit ist aber unmittelbar die Frage des Zusammenlebens und die soziale Ordnung des Betriebes betroffen. Im Übrigen ist gerade wegen der Unterscheidung der Arbeitgeberin zwischen "Betriebssprache" und "Arbeitssprache" die Abgrenzung der beiden Bereiche regelungsbedürftig.

Quelle:

LAG Köln, Beschluss vom 09.03.2009
Aktenzeichen: 5 TaBV 114/08
LAG Köln-online

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