Rechtsprechung

Kündigung wegen Entnahme von "Abfall" unwirksam

Nimmt ein Mitarbeiter eines örtlichen Abfallentsorgungsunternehmens ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine fristgerechte Kündigung.

Der Kläger ist bei der Beklagten - einem örtlichen Abfallentsorgungsunternehmen- vor allem mit der Altpapiersortierung beschäftigt. Am 05.12.2008 entnahm der Kläger ein Kinderreisebett aus dem Inhalt eines Altpapiercontainers, welcher zum Verarbeiten am Zuführband zur Altpapierpresse abgeladen worden war. Er nahm dieses Kinderbett vor den Augen seiner Kollegen und verstaute es im Kofferraum seines Wagens, um es gegebenenfalls für sein Kind zu nutzen. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Der Kläger behauptet, sich nicht darüber bewusst gewesen zu sein, durch sein Handeln einen Straftatbestand zu erfüllen, da er der Auffassung gewesen sei, es handele sich bei dem Kinderbett um Abfall und das Bett werde "ohnehin" entsorgt.

Das Arbeitsgericht Mannheim hat sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt.

Die Kündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar erfüllt die Wegnahme des Kinderreisebetts den objektiven Diebstahlstatbestand, weshalb ein grundsätzlich zur Kündigung berechtigender Grund vorliegt. Doch fällt die erforderliche Interessenabwägung zu Gunsten des Klägers aus.

Dabei hat die Kammer zu Gunsten der Beklagten unterstellt, dass der Kläger ca. ein Jahr vor dem streitgegenständlichen Vorfall wegen der verbotenen Wegnahme von Toilettenpapier bereits einschlägig abgemahnt worden war. Ferner wurde zu Gunsten der Arbeitgeberin der Gesichtspunkt der "Betriebsdisziplin" berücksichtigt.

Dagegen hält die Kammer das Maß des Verschuldens des Klägers für gering. Nach der bei der Beklagten herrschenden betrieblichen Praxis ist davon auszugehen, dass der Kläger das Reisebett hätte an sich nehmen dürfen, sofern er vorher um Erlaubnis gefragt hätte.

Ferner hatte das Kinderreisebett für die Beklagte keinen Wert mehr, sondern stand unmittelbar zur Entsorgung an. Schließlich sprachen für die Interessen des Klägers dessen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen beiden minderjährigen Kindern und seiner Ehefrau und seine 8 ½-jährige Betriebszugehörigkeit.

Quelle:

ArbG Mannheim, Urteil vom 13.05.2009
Aktenzeichen: 15 Ca 278/08
PM des ArbG Mannheim v. 30.07.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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