Rechtsprechung

ALG: Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung wegen Überforderung

Kündigt ein Arbeitnehmer wegen objektiver Überforderung durch die Arbeitsbedingungen selbst das Arbeitsverhältnis, stellt dieses Verhalten einen wichtigen Grund dar.

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen verhandelte die Klage eines Mannes, der als Busfahrer bei einem Busunternehmen angefangen und bereits nach zweieinhalb Monaten wieder gekündigt hatte. Als Grund gab er die schlechten Arbeitbedingungen an: So habe er immer (auch an Wochenenden) erst spät abends erfahren, ob und wann er am nächsten Tag zur Arbeit erscheinen müsse. Des Weiteren habe er, um bei den Lenkzeiten Überschreitungen zu verschleiern, mit mehreren Fahrtenschreiberkarten arbeiten sollen. Schließlich sei sein Gehalt nicht pünktlich ausgezahlt worden.

Für den folgenden Antrag des Klägers auf Arbeitslosengeld bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte diese wegen der Eigenkündigung eine Sperrzeit von zwölf Wochen fest.

Zu Unrecht, wie das LSG Hessen urteilte.

Dem Eintritt der Sperrzeit steht ein wichtiger Grund des Klägers entgegen (vgl. § 144 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch). Die mangelhafte Arbeitsorganisation war für diesen schlichtweg unerträglich; sie behinderte die umsichtige Vorbereitung und Durchführung der Busfahrten und schränkte seine Freizeitplanung massiv ein. Durch die Überforderung litt die Konzentrationsfähigkeit des Klägers, was sich negativ auf die Verkehrssicherheit der häufig mit Kindern und Jugendlichen besetzten Busse auswirkte.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 18.06.2009
Aktenzeichen: L 9 AL 129/08
PM des Hess. LSG Nr. 20/09 v. 29.07.2009

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Keine Rücknahme einer fristlosen Eigenkündigung

13.03.2009 | Hat der Arbeitnehmer selbst fristlos gekündigt, kann er sich später jedenfalls dann nicht auf eine Unwirksamkeit der Kündigung berufen, wenn der Arbeitgeber diese anstandslos hingenommen hat.  [mehr]

Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

08.10.2009 | Einem Anspruch auf Arbeitslosengeld steht nicht entgegen, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz im grenznahen Ausland hat, wenn sonst alle übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.  [mehr]

Freiwillige Lohneinbußen mindern Arbeitslosengeld

08.03.2011 | Arbeitslose, die bis zu ihrer Arbeitslosigkeit weniger verdient haben als gewohnt, können nur in Ausnahmefällen eine besondere Berechnung ihres Arbeitslosengeldes verlangen. Freiwillige Gehaltseinbußen von zehn Prozent stuft das Bundessozialgericht noch nicht als Härtefall ein.  [mehr]

ArbeitslosengeldBeginn der Sperrzeit bei verspäteter Meldung

14.11.2014 | Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend, beginnt die einwöchige Sperrzeit mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt, so das SG Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Bei Wechsel in befristeten Job folgt nicht immer Sperrzeit

13.07.2006 | Wer von einer unbefristeten auf eine befristete Stelle in einem neuen Beruf wechselt, muss nach Auslaufen der Befristung nicht immer mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen, da die berufliche Neuorientierung vom Grundrecht der Berufsfreiheit geschützt ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Bundesrat akzeptiert Neu-Organisation der Jobcenter

12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sperrzeit

29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte.  [mehr]

Rechtslexikon: Entlassungsentschädigung

29.01.2010 | Nach § 143 SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, zur Anrechnung auf das Arbeitslosengeld und zu einem Ruhen des Anspruchs für längstens ein Jahr, sofern das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Arbeitgeberkündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

Es kriselt immer noch

25.10.2010 | Die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008, dass die Spareinlagen sicher wären, sei ein Bluff gewesen. Das meint der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Volker Wissing, für den auch noch kein Ende der Krise in Sicht ist.  [mehr]

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung weiter möglich

28.12.2010 | Mit dem "Beschäftigungschancengesetz" ist die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung künftig für Selbständige und Auslandsversicherte auch über den 31.12.2010 hinaus möglich.  [mehr]

Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des § 135a AFG (07/2001)

18.04.2001 | Diese Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Neuregelung des § 135a AFG und die auf ihrer Grundlage ergangenen Gerichtsentscheidungen.  [mehr]

Scheinarbeitslosigkeit (10/2003)

07.05.2003 | Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs suchen angeblich rund ein Fünftel der amtlich registrierten Erwerbslosen gar keine Arbeit. Daraus ziehen manche den Schluss, dass etwa eine Million beschäftigungslose Männer und Frauen damit nach strenger Auslegung der Gesetze "Scheinarbeitslose" sind.  [mehr]