Rechtsprechung
Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam
Eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern stellt eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung dar.
Geklagt hatte ein - im Januar 1968 geborener - Wissenschaftler, der seit dem 01.06.2005 auf einer zuletzt bis zum 30.06.2008 befristeten Stelle der beklagten Universität an seiner Habilitation gearbeitet und diese noch nicht fertig gestellt hatte. Im statistischen Durchschnitt werden 4,8 Jahre für eine Habilitation benötigt.
Nach einem Rektoratsbeschluss der Universität wird die Beschäftigung auf einer solchen Stelle grundsätzlich nur zugelassen, wenn der Arbeitsvertrag bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres, spätestens ein halbes Jahr danach, endet. Deshalb wurde der Vertrag nicht mehr verlängert.
Das LAG Köln hat die aufgrund der Altersgrenze erfolgte Befristung des Arbeitsvertrages nach § 7 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für unwirksam erklärt.
Die von der Universität verfügte starre Altersgrenze wurde vom Gericht als nicht angemessen beurteilt. Sie kann durch das von der Universität angeführte Ziel, eine Herabsetzung des Erstberufungsalters von Professoren zu erreichen, nicht gerechtfertigt werden.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BAG zugelassen.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
07.09.2009 | Die Beschäftigung auf eine mit einem kw-Vermerk versehenen Stelle rechtfertigt keine Haushaltsbefristung, da sich aus dem Vermerk alleine nicht ergibt, dass nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf besteht. [mehr]
Bundesarbeitsgericht durfte Mangold-Urteil anwenden
26.08.2010 | Das sog. Mangold-Urteil des EuGH, mit dem die deutsche Befristungsregelung für ältere Arbeitnehmer gekippt wurde, stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar. [mehr]
Altersgrenze von 65 Jahren für Arbeitsverhältnisse ist zulässig
20.06.2008 | Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. [mehr]
Hessische Altersgrenzenregelungen europarechtswidrig
24.08.2009 | Die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen des Landes Hessen sind mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar und können deshalb nicht zulasten von Beamten und Beamtinnen angewandt werden. [mehr]
Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig
28.09.2007 | Wird einem Beamten auf Lebenszeit ein Führungsamt übertragen, so darf dieses nicht für eine Dauer von zehn Jahren lediglich auf Zeit übertragen werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Gesetzgebung
Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt
22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt. [mehr]
EU-Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer
17.02.2010 | Die EU-Kommission will die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stärken. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Zeitbefristung
29.01.2010 | Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund i.S.d. Abs. 1 nur bis zur Dauer von zwei Jahren und nur bei einer erstmaligen Einstellung möglich (dies soll demnächst geändert werden). [mehr]
Arbeit & Politik
IG Metall und "Respekt!"-Initiative starten Zusammenarbeit
02.03.2011 | Die IG Metall startet zusammen mit der Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus« eine breit angelegte Kampagne für mehr Respekt und Toleranz in den Betrieben. Am 1.3.2011 fand dazu eine Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale statt. [mehr]
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft "Durchbruch im Kampf gegen Befristungspraxis in der Wissenschaft"
25.04.2012 | Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich seit längerem für planbare Berufsperspektiven junger Wissenschaftler ein. Die aktuellen Initiativen der Hochschulrektoren und Regierungsfraktionen sind erste Schritte in diese Richtung. [mehr]
Newsletter
Die neue Altersbefristung zum 1. Mai 2007 (12/2007)
06.06.2007 | Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat der erleichterten sachgrundlosen Befristung mit älteren Arbeitnehmern einen Riegel vorgeschoben und damit wohl gerade noch verhindert, dass die sog. 52er-Regelung von den Europarichtern einkassiert wird. [mehr]
Lebensalterbefristung nicht mehr zulässig (10/2006)
10.05.2006 | Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat die so genannte 52er-Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz gekippt und damit zeitlich uneingeschränkte, sachgrundlose Befristungen mit älteren Arbeitnehmern auch für die Vergangenheit für unwirksam erklärt. [mehr]
Aus den Zeitschriften
Arbeit und Recht: Durchsetzung von Entfristungsansprüchen
15.11.2011 | Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung stellt sich für Rechtsanwälte die Frage, ob und wie im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Mandats der Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag noch durchgesetzt werden kann. [mehr]
